Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: "Haben auch viele Chancen in Ostdeutschland, die wir jetzt wahrnehmen müssen"

(ots) - Anlässlich der Vorstellung des ifo-Wettbewerbsreports Ostdeutschland zeigt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) optimistisch. Die Menschen brauchten das Vertrauen aus der Politik, dass in Ostdeutschland Zukunftsperspektiven aufgebaut würden und nicht alles "düster und schlecht" geredet werde. "Ich denke, wir haben hier viel erreicht", sagte Schulze dem TV-Sender phoenix. Der Index zeige, "dass wir auch viele Chancen in Ostdeutschland haben, die wir jetzt wahrnehmen müssen."

Um diese Chancen umzusetzen, müssten vor allem die geplanten Reformen im Bereich Gesundheit und Energie schneller umgesetzt werden. Außerdem dürfe nicht mehr so viel gestritten werden. Schulze: "Es ist notwendig, dass man sicherlich auch unterschiedliche Meinungen hat, aber die Bevölkerung in Deutschland und auch ich persönlich als Ministerpräsident, ich möchte, dass man in eine Richtung auch dann geht. Dass man gemeinsam an den Themen arbeitet, gemeinsam dann auch nach außen auftritt." Außerdem brauche es noch mehr Bewegung beim Bürokratieabbau aus Brüssel und Berlin.

Ziel der Reformen müsse sein, dass sich die Gesundheits- und Sozialkosten nicht weiter erhöhen. "Am Ende ist es wichtig, dass wir insgesamt schauen: Was können wir uns noch leisten? Ich bin sehr dankbar und ich unterstütze das auch, dass wir eine Reform bekommen haben des Bürgergeldes. Denn es ist notwendig, das ist auch ein Zeichen an die arbeitende Bevölkerung", so Schulze. Es könne nicht weiter so sein, "dass es für jede Problematik, die ein Mensch im Leben haben kann, irgendeine Leistung vom Staat gibt. Das können wir uns nicht mehr leisten. Wenn wir hier schon mal aufhören und Realismus reinkommt und wir wissen, dass für gewisse Dinge die Menschen auch selber Vorsorge treffen müssen, dann sind wir auf dem richtigen Weg."

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