WDR Fernsehen / Sonntag, 11. Juli 2010 / 19.30 bis 20.00 Uhr / Westpol - Politik in NRW
ID: 225420
Themen:
- Das Bettelbündnis - die neue rot-grüne Minderheitsregierung
Eine Stimme muss sich rot-grün für jedes Gesetz, das sie
verabschieden wollen, bei der politischen Konkurrenz holen. Ihren
Koalitionsvertrag haben sie in dieser Woche deshalb extra als
Einladung an die anderen Parteien verkauft. Doch was steckt wirklich
drin in dem 88 Seiten starken Vertrag? Können CDU und FDP bei
einzelnen Vorschlägen mitmachen oder macht sich rot-grün allein
abhängig von der Linken?
- Abrechnungsbetrug in Kliniken
In dieser Woche hat die Bundesregierung eine Erhöhung der
Krankenkassenbeiträge beschlossen, um das riesige Defizit bei den
Kassen in den Griff zu bekommen. Die Erhöhung hätte geringer
ausfallen können, meinen Gesundheitsexperten. Die Politik müsse
endlich den Abrechnungsbetrug wirksam bekämpfen. Stichproben haben
gezeigt, dass bei Kliniken jede zweite Rechnung falsch ist. Den
Krankenkassen entstehe dadurch ein Schaden von über einer Milliarde
Euro pro Jahr.
Teurer Freizeitflughafen
Mindestens 55 Millionen Euro Verlust wird der Flughafen
Essen/Mühlheim bis 2034 machen, hat der Landesrechnungshof
vorgerechnet. Seit Jahren fließt Steuergeld in den kleinen Flughafen,
der fast ausschließlich von ein paar Sportfliegern, einer Flugschule
und den Privatjets einiger Unternehmer genutzt wird. Das teure
Vergnügen auf Staatskosten wird voraussichtlich auch unter der neuen
Landesregierung weitergehen.
Moderation: Sabine Scholt
Pressekontakt:
Sonja Steinborn, WDR-Pressestelle, Funkhaus Düsseldorf
0211 8900 506 presse.duesseldorf@wdr.de
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Datum: 09.07.2010 - 10:53 Uhr
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