Wolfgang Kubicki will E-Auto-Subventionen streichen / Designierter FDP-Parteichef hält Förderung für nicht zielführend - "Französische und chinesische Anbieter und reiche Eltern profitieren"
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(ots) - Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält die staatliche Förderung von E-Autos für nicht zielführend und würde sie komplett streichen, um mit dem Geld Steuersenkungen zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er: "Die E-Mobilitäts-Subventionen können sofort weg. Die helfen nur französischen und chinesischen Anbietern und reichen Eltern, die ihren Kindern ein Auto schenken. Ein Mieter mit 60.000 Euro Jahreseinkommen kauft sich kein E-Auto, weil er gar keine Ladestation hat."
Deutliche Kritik übt Kubicki an den Plänen der Bundesregierung, bei einer Einkommensteuerreform nur kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. "Die Behauptung, man entlaste jetzt gezielt kleine Einkommen, weil für mehr kein Geld da sei, ist falsch." Deutschland verteile Subventionen in Höhe von 117 Milliarden Euro, "die sich in zehn Jahren versechsfacht haben". Kubicki schlägt etwa vor, die Ausgaben für Entwicklungshilfe auf den Durchschnitt der G7-Länder zu kürzen. Damit könne man sofort "einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen". Der Wirtschaft werde nicht geholfen, "indem der Staat ständig Schecks verteilt".
Kubicki fordert "eine echte Niveauabsenkung der Steuern". "Es macht keinen Sinn das Steuerniveau insgesamt auf der gleichen Höhe zu belassen. Das ist linke Tasche, rechte Tasche." Bundesfinanzminister Lars Klingbeil suche mit Forderungen nach einer höheren "Reichensteuer" nur nach mehr Steuereinnahmen statt nach Entlastung. "Mathematisch kann man den Reichen gar nicht so viel wegnehmen, um mittlere Einkommen signifikant zu entlasten. So viele Reiche haben wir gar nicht", sagte Kubicki noz.
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