BDI für Verstetigung der Kommunalfinanzen
ID: 225611
- Gemeinden an der Lohnsteuer beteiligen oder Umsatzsteueranteil
erhöhen
- Langfristig verlässliche Finanzierung der Gemeinden sichern
- Keine ertragsunabhängigen Elemente
Der BDI spricht sich für die Verstetigung der Kommunalfinanzen
aus. Die Gewerbesteuer ist eine im internationalen Vergleich
einseitige Belastung der Unternehmen und muss dringend modernisiert
werden. "Eine Beteiligung der Gemeinden an der Lohnsteuer oder eine
Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Gemeinden sind deutlich besser
geeignet als ertragsunabhängige Elemente. Damit lässt sich das
konjunkturanfällige Aufkommen der Gewerbesteuer tatsächlich
verstetigen." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am
Freitag in Berlin.
"Ertragsunabhängige Elemente wie Zinsen sowie Finanzierungsanteile
aus Mieten, Leasingraten und Pachten lehnen wir entschieden ab",
betonte Schnappauf. Zudem bieten die ertragsunabhängigen Elemente in
der Gewerbesteuer den Gemeinden laut Untersuchungen keine
verlässliche Finanzierungsquelle.
"Insgesamt geht es weniger darum, die Unternehmen zu entlasten.
Zentral ist ein dringend erforderliches Gesamtkonzept", erläuterte
der BDI-Hauptgeschäftsführer. Die Gemeindefinanzkommission müsse das
Prüfmodell eingehend erörtern. Ziel müsse langfristig eine
verlässliche Finanzierung der Gemeinden garantieren. Darin decken
sich dem BDI zufolge die Interessen von Kommunen und Unternehmen.
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Datum: 09.07.2010 - 13:32 Uhr
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