Aufweichung des Asylrechts
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Aufweichung des Asylrechts
Joachim Herrmann: "Aufweichung des Asylsystems muss verhindert werden ? Vorstellungen der EU-Kommission erleichtern Asylmissbrauch"
Innenminister Joachim Herrmann hat einer Aufweichung des Asylrechts durch europäische Regelungen eine klare Absage erteilt: "Unser deutsches Asylverfahren mit seiner konsequenten Linie hat sich bestens bewährt. Den massenhaften Asylmissbrauch, wie wir ihn Anfang der neunziger Jahre noch erleben mussten, gibt es heute nicht mehr. Ich werde es nicht zulassen, dass dieser Erfolg jetzt durch Brüssel zunichte gemacht wird. Eine Aufweichung unseres bewährten deutschen Asylsystems muss verhindert werden." Hauptziele des Asylrechts müssten der Schutz tatsächlich Verfolgter und die schnellstmögliche Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Heimatland sein. Denn: Wer das Asylrecht missbraucht, darf nicht auch noch durch einen langen Aufenthalt belohnt werden. Herrmann: "Jedem muss klar sein, dass sich Asylmissbrauch nicht lohnt. Einen vorschnellen Zugang für Asylbewerber zum Arbeitsmarkt darf es nicht geben. Ebenso wenig dürfen die Verfahrens- und Schutzstandards über das geltende, angemessene Niveau angehoben werden." So gebe es überhaupt keinen Grund, Asylbewerbern dieselben Leistungen wie Sozialhilfeleistungsempfängern zu gewähren. Hiermit sei die Kommission bereits einmal im Europäischen Parlament gescheitert. Hieraus müsse sie jetzt die richtigen Lehren ziehen und endlich zu einer sinnvollen Asylpolitik kommen. "Die Vorstellungen der EU-Kommission sind davon aber offenbar weit entfernt. Im Gegenteil: Sie erleichtern den Asylmissbrauch und laufen den nationalen Interessen klar zuwider", so der Innenminister.
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Datum: 09.07.2010 - 18:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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