Münzenmaier offen für aufgeweichte Schulpflicht

(ots) - Sebastian Münzenmaier (AfD) im "SWR Aktuell-Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in Fernsehen, Hörfunk und online auf SWR.de/rp

Sebastian Münzenmaier, Vize-Vorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz, hat sich offen für eine Debatte über die Aufweichung der klassischen Schulpflicht gezeigt. Im SWR Aktuell-Sommerinterview sagte Münzenmaier, bei dem Thema gebe es kein Schwarz-Weiß. Bei seinen teils polarisierenden Aussagen im Bundestag allerdings schon.

Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert derzeit im Landtagswahlkampf, dass Eltern die Möglichkeit bekommen sollten, ihre Kinder auch zu Hause zu unterrichten - mit regelmäßigen Lernkontrollen. Im SWR Aktuell-Sommerinterview begrüßte Münzenmaier den Vorstoß. Es gebe viele europäische Länder mit einer Bildungs- statt einer Schulpflicht.

Sebastian Münzenmaier, AfD - Stellvertretender Landesvorsitzender: "Da muss man drüber diskutieren, wie könnte so eine Bildungspflicht aussehen? Welche Angebote abseits von einer starren Schulpflicht gäbe es denn dann? Sagt ja niemand, dass die Leute dann acht Stunden im Keller sitzen und mit den Eltern zusammen lernen."

So schwarz-weiß sei das Thema nicht, so Münzenmaier. Beim Thema Migration bezog der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion allerdings immer wieder deutlich und auch polarisierend Stellung.

Adolf Hitler und Schwarzbrot

Vor drei Jahren hatte der heute 36-Jährige Münzenmaier im Zusammenhang mit Wohnungsmangel und Migration zum Beispiel bewusst das Wort "Umvolkung" verwendet und mit "Grüße an den Verfassungsschutz" versehen. Der Begriff verweist nach Aussage des Migrationsforschers Prof. Dr. Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück auf eine in rechtsextremen Kreisen "Vorstellung, es gebe eine politisch gesteuerte und systematisch durchgeführte Migration aus Afrika und dem Nahen Osten, die bewusst darauf angelegt sei, die deutsche Bevölkerung zu ersetzen". Der Begriff komme aus dem Jahr 1942, als die Nationalsozialisten im Rahmen des "Generalplans Ost" Deutsche in besetzten Gebieten ansiedeln wollten. "Verwendet man diesen Begriff, sollte man sich über seine Herkunft im Klaren sein", so der Migrationswissenschaftler. Münzenmaier zeigte sich vom Hinweis darauf im SWR Aktuell-Sommerinterview unbeeindruckt:



"Adolf Hitler hat bestimmt auch Schwarzbrot gegessen. Wollen Sie jetzt jedem, der Schwarzbrot isst, das verbieten? (...) Wir nutzen nur ganz normale Begriffe und beschreiben, was ist."

Entwicklungshilfe gegen Rücknahmeabkommen

Einen weiteren rechten Kampfbegriff nutzte Münzenmaier schon im Bundestag, als er "millionenfache Remigration" forderte. Im Sommerinterview sagte er, Deutschland zahle "extrem viel Entwicklungshilfe an viele Länder, von denen viele Menschen bei uns sind".

Für die Top 3 der Herkunftsländer von Ausreisepflichtigen in Rheinland-Pfalz gilt das allerdings nicht. An die Regierungen in Afghanistan (Platz 2) und Syrien (Platz 3) fließt nach Angaben der Bundesregierung keine direkte Entwicklungshilfe - Geld gibt es nur für Hilfsorganisationen oder internationale Programme. Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Türkei (Platz 1) ist demnach seit 2008 beendet. Dann müsse man seinen Einfluss eben anders nutzen, so Münzenmaier:

"Wir haben enge wirtschaftliche Beziehungen zur Türkei. Die Türkei ist ein Mit-NATO-Land, das heißt dort gibt es ja schon gute Drähte auf diplomatischer Ebene. Und diese muss man nutzen und eben Rückführungsabkommen priorisieren und soll sich nicht immer nur über was anderes unterhalten, sondern da einen klaren Fokus drauflegen."

Für die Behauptung in Bezug auf Afghanistan, "Talibanvertreter sind zu Besuch bei unseren Außenministern [sic] und umgekehrt" gibt es keinen Beleg. Vergangene Woche sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) im Gespräch mit dem General-Anzeiger Bonn: "Wir bleiben dabei, dass es nicht in Betracht kommt, die Taliban-Regierung anzuerkennen. (...) Auf der anderen Seite müssen wir damit umgehen, dass die Taliban in Afghanistan tatsächlich Macht ausüben. Deshalb muss es ein Mindestmaß an technischen Kontakten geben." Über ein Treffen Wadephuls mit Taliban-Vertretern ist nichts bekannt.

Gegenkandidatur offen

Sebastian Münzenmaier geht am Samstag beim AfD-Landesparteitag in Bingen um den Posten des Landesvorsitzenden ins Rennen. Ob er selbst einen Gegenkandidaten haben werde, wisse er nicht, so Münzenmaier. Der bisherige Landeschef Bollinger tritt nach interner Kritik nur noch als sein Stellvertreter an. In der AfD hatten einige ein Problem mit Bollingers Auftreten im Wahlkampf. Unter anderem hatte der Neuwieder den damaligen CDU-Spitzenkandidaten und heutigen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder in der SWR-Wahlarena als "lächerlicher Versager" bezeichnet. Dazu Münzenmaier: "Auf die persönliche Ebene würde ich das nicht ziehen." Dann allerdings verteidigte er Bollingers Aussage:

"Ich glaube, es ist Wahlkampf, es gehört ein bisschen Polemik dazu. Das ist eine zugespitzte Äußerung, das muss man so sagen. Aber ich bin mir sicher, dass Jan Bollinger und Gordon Schnieder, die ja beide hier im Landtag sitzen auch in Zukunft vielleicht das eine oder andere Wort miteinander wechseln und dass das nicht immer über die Fernsehkameras läuft."

Ministerpräsident Schnieder hatte sich zu Bollingers Ausfall schon geäußert. Eine Entschuldigung von der AfD wolle er nicht. Ebenso wenig eine Zusammenarbeit.

Das Gespräch mit SWR Moderator Sascha Becker fand am heutigen Freitag, 26. Juni 2026, im SWR PopUp Studio in der Innenstadt von Kaiserlautern statt und wird am Abend ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen zu sehen sein. Es wird zudem in SWR Aktuell Radio ausgestrahlt und ist online auf SWR.de/rp (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/swraktuell-rp-100.html) abrufbar.

Nach der Ausstrahlung stehen die "SWR Aktuell Sommerinterviews" in der ARD Mediathek zur Ansicht bereit: www.ardmediathek.de/ard/

Fotos auf www.ARD-foto.de

Newsletter "SWR vernetzt" http://x.swr.de/s/vernetztnewsletter (https://eur03.safelinks.protection.outlook.com/?url=http%3A%2F%2Fx.swr.de%2Fs%2Fvernetztnewsletter&data=04%7C01%7Cmarcel.jakobi%40swr.de%7C34bf4e45bd2d4726729808d936f3e866%7Cbcca095d88d442f88260cc216b81f62d%7C0%7C0%7C637601243466526691%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C1000&sdata=Gk0Qs5p3aD1uPVkWwVEkcDlkDe3pn4XhrlcCOwPqTiQ%3D&reserved=0)

Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755, sibylle.schreckenberger@SWR.de


Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.06.2026 - 15:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2258957
Anzahl Zeichen: 7020

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Mainz

Kategorie:

Fernsehen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 119 mal aufgerufen.

Hitzefrei: "Die SWR Kühlnacht" ...
Wenn draußen 44 Grad drohen: SWR TV schaltet auf Eiszeit Am Samstag, 27. Juni 2026, könnte Deutschland die heißeste Nacht des Jahres erleben. Meteorologen erwarten Temperaturen von bis zu 44 Grad und eine tropische Nacht. Grund genug für den SWR, spontan die Reißleine zu ziehen - und eine ganz

Im Dreh: "Die Bestatterin - Der Tod hat warme Hände" (AT) ...
Wieder im Einsatz auf der Schwäbischen Alb: Anna Fischer als kriminalistisch begabte Bestatterin Lisa Taubenbaum Die Dreharbeiten zum fünften Film der Krimireihe um Anna Fischer in der Rolle der Bestatterin Lisa Taubenbaum haben begonnen. Matthias Kiefersauer führt Regie und schrieb gemeinsam mi

"Wo ist Sanelas Schwester?" ...
Sechsteilige Podcast-Recherche zu verschwundenen Kindern / ab 24. Juni in ARD Sounds Im ehemaligen Jugoslawien suchen schätzungsweise tausende Familien ihre Kinder, die nach der Geburt gestorben sein sollen. Eine davon ist die Familie von Sanela. SWR Recherche-Unit Hosts Judith Brosel und Kirsten

Weitere Mitteilungen von SWR - Südwestrundfunk

Montreux Jazz Festival 2026 / ARTE zeigt das Eröffnungskonzert mit RAYE & Guests ...
Zur Eröffnung der 60. Festivalausgabe lädt die britische Sängerin und Songwriterin RAYE mehrere internationale Popstars ein, um gemeinsam mit ihr einen einzigartigen Abend zu gestalten. Für diesen Anlass wird das Auditorium Stravinski in eine Bühnenkonfiguration verwandelt, wie sie in Montreux

Mit Selbstbefriedigung entdeckt frau die Lust neu ...
Femtech: Ein Vibrator mit Fernbedienung hilft dem weiblichen Orgasmus auf die Sprünge - auch wenn Libido sich verändert. Die weibliche Libido ist nicht immer gleich stark ausgeprägt. Sie verändert sich im Laufe des Lebens immer wieder - manchmal schleichend, manchmal sehr deutlich. In den Zwanz

Ehrenamt ist Spitzenleistung: Mehr als 1.200 Vereine waren bei BR-Aktion #SportVereint dabei! Großes Finale mit Gewinner-Verkündung im "Abendschau extra" am 26. Juni ...
Mit #SportVereint hat der BR den Menschen ein Gesicht gegeben, ohne die Breitensport in Bayern nicht denkbar wäre: den heimlichen Vereinsheldinnen und -helden. Die Aktion hat eine überwältigende Resonanz ausgelöst - über 1.200 Vereine haben sich beworben, um ihre engagierten Mitglieder ins Ramp

Die Spielfilm-Highlights bei RTLZWEI: Von Mittelalter-Action bis zu modernen Hochzeits-Abenteuern ...
- Freitag, 26. Juni 2026: "Der letzte Tempelritter" (20:15 Uhr) - Sonntag, 28. Juni 2026: "Beautiful Wedding" (20:15 Uhr) Die Spielfilm-Highlights bei RTLZWEI bieten ein kontrastreiches Wochenende. Der Freitagabend ist mit "Der letzte Tempelritter" (20:15 Uhr) und &qu