Verursacher der Krise müssen zur Verantwortung gezogen werden
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Verursacher der Krise müssen zur Verantwortung gezogen werden
Unter den Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise leiden ganz besonders die Entwicklungsländer, die nicht über die Finanzmittel verfügen, um den Auswirkungen der Krise wirksam zu begegnen. Das Forum Eine Welt hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch in Berlin gemeinsam mit Jörg Alt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) diskutiert. Die Verursacher der Krise müssen endlich zur Verantwortung gezogen und an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden. Während die FTT langfristige Transaktionsgeschäfte kaum beeinflusst, sind es vor allen Dingen kurzfristige und besonders risikoreiche Spekulationen, die auf diese Weise eingedämmt werden können. Die Steuer würde hohe Erträge generieren, - allein für Deutschland bis zu 20 Milliarden Euro! - welche unter anderem für die globale Armutsbekämpfung und damit zur Erreichung der UN-Millenniumsziele eingesetzt werden könnten. Außerdem würde mit der Steuer endlich die Steuerbefreiung auf den Finanzhandel abgeschafft werden, denn im Gegensatz zu allen anderen Dienstleistungen unterliegen Finanzdienstleistungen nicht einer Umsatzsteuer. Mit einer Finanztransaktionssteuer würde diese ungerechtfertigte Steuerbefreiung aufgehoben.
Der G-20 Gipfel in Toronto hat keine Impulse gegeben. Das Projekt einer Finanztransaktionssteuer hat keine Zustimmung gefunden. Zu unterschiedlich sind die Interessen, die einer nachhaltigen Reform der Finanzmärkte auf internationaler Ebene im Wege stehen.
Um so wichtiger ist nun die Einführung der Steuer innerhalb der Europäischen Union bzw. der Euro-Zone. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Zusage der Bundesregierung, sich hierfür zusammen mit Frankreich zu engagieren. Hier finden wir es bemerkenswert, dass die drei Oppositionsparteien diese Anerkennung in drei Anträgen im Deutschen Bundestag zum Ausdruck brachten, während die Koalition ihrer eigenen Regierung diese parlamentarische Anerkennung und Rückendeckung versagt.
Die Initiative "Steuer gegen Armut", ein Bündnis von 64 Trägerorganisationen, leistet einen wichtigen Beitrag, um der entwicklungspolitischen Dimension einer Finanztransaktionssteuer Gehör zu verschaffen. Zu ihren Unterstützern gehören zahlreiche Kirchen- und Gewerkschaftsverbände sowie Entwicklungsorganisationen und Parteien. Dies veranschaulicht die breite Zustimmung, die der FTT von weiten Teilen der Gesellschaft entgegengebracht wird.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 09.07.2010 - 22:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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