Länder billigen Wehrrechtsänderung
ID: 225949
Länder billigen Wehrrechtsänderung
Das Gesetz enthält auch Regelungen zur Einführung eines freiwilligen zusätzlichen Zivildienstes, der an den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst angelehnt ist.
Im Rahmen einer begleitenden Entschließung stellt der Bundesrat fest, dass sich die Verkürzung des Zivildienstes unmittelbar auf die soziale Infrastruktur in den Ländern auswirkt. Er fordert daher eine generelle Anhebung der Mittel für die Jugendfreiwilligendienste. Zudem solle die Bundesregierung bei weiteren Überlegungen zur Reform des Wehrdienstes deren Auswirkungen auf den Zivildienst maßgeblich berücksichtigen und die Länder bei gesetzlichen Vorhaben dieser Bedeutung künftig frühzeitiger beteiligen. Über die Auswirkung des Gesetzes auf die soziale Infrastruktur soll die Bundesregierung dem Bundesrat bis zum 30. Dezember 2012 einen Bericht vorlegen.
Zudem fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Länder im Rahmen der anstehenden Strukturveränderungen bei der Bundeswehr angemessen und frühzeitig zu beteiligen, um zu einem Konzept zu gelangen, das auch die Interessen der Länder hinreichend berücksichtigt. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die Standorte der Bundeswehr, die Erhaltung der Einsatzfähigkeit des Zivil- und Katastrophenschutzes und den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste.
Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 - WehrRÄndG 2010)
Drucksache 367/10 (Beschluss)
http://www.bundesrat.de/
Datum: 10.07.2010 - 01:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 225949
Anzahl Zeichen: 2090
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 436 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Länder billigen Wehrrechtsänderung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es erhöht die
Stanislaw Tillich zum Bundesratspräsidenten gewählt ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Amt von
Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss. Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden E
Weitere Mitteilungen von Bundesrat
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: ?Hilfe kann weiter aus einer Hand erfolgen? ...
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: "Heute ist ein guter Tag für alle Betroffenen: Durch die jetzt auch vom Bundesrat gebilligte Änderung des Grundgesetzes wird die Betreuung von Hartz IV-Empfängern und ihren Familien durch Komm
Zertifizierungsergebnisse der Familienzentren Minister Laschet: ' 86 Prozent wurden als 'gut' bis 'herausragend' bewertet' ...
Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: "Die Landesregierung ist 2005 angetreten, mit den Familienzentren Schritt für Schritt ein bedarfsgerechtes und verlässliches Betreuungsgefüge aus einer Hand aufzubauen, das hohen
Bundesrat will Datenschutz ausweiten ...
Die Länder möchten den Datenschutz im Zusammenhang mit der fotografischen oder filmischen Aufzeichnung von Straßenzügen, Gebäudeansichten und sonstigen raumbezogenen Objekten - wie zum Beispiel durch Google Street View - ausweiten und verbessern. Da hierbei vielfach auch Angaben über einzel
Stipendienprogramm kommt ...
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms zugestimmt. Begabte Studierende können daher zukünftig durch die Bewilligung eines Stipendiums unterstützt werden. Das nationale Stipendienprogramm eröffnet allen staatlichen oder staatlich anerkannten Hoc
