Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: ?Hilfe kann weiter aus einer Hand erfolgen?
ID: 225952
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Hilfe kann weiter aus einer Hand erfolgen"
Grundgesetzänderung zu Jobcentern vom Bundesrat gebilligt
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
"Heute ist ein guter Tag für alle Betroffenen: Durch die jetzt auch vom Bundesrat gebilligte Änderung des Grundgesetzes wird die Betreuung von Hartz IV-Empfängern und ihren Familien durch Kommunen und Arbeitsagenturen vor Ort auf rechtlich sichere Füße gestellt", erklärte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann heute (09. Juli) in Düsseldorf.
"Durch die neue Regelung haben wir den kommunalen Sachverstand erhalten und damit Kompetenzen und Zuständigkeiten in der Arbeitsmarktpolitik vor Ort gesichert. Damit haben wir verhindert, dass Entscheidungen über die Köpfe der Beteiligten hinweg zentral bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg getroffen werden", kommentierte Laumann die heutige Entscheidung des Bundesrates. Jetzt könne die gute und funktionierende Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Arbeitsagentur in den Jobcentern auch künftig verfassungsgemäß fortgesetzt werden. "Die kommunale Kompetenz bleibt erhalten. Die Leistungsempfänger finden auch künftig alle Ansprechpartner unter einem Dach und bekommen Hilfe aus einer Hand", so Laumann.
http://www.mags.nrw.de
Datum: 10.07.2010 - 01:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 225952
Anzahl Zeichen: 1558
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 238 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: ?Hilfe kann weiter aus einer Hand erfolgen?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW)
Zertifizierungsergebnisse der Familienzentren Minister Laschet: ' 86 Prozent wurden als 'gut' bis 'herausragend' bewertet' ...
Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: "Die Landesregierung ist 2005 angetreten, mit den Familienzentren Schritt für Schritt ein bedarfsgerechtes und verlässliches Betreuungsgefüge aus einer Hand aufzubauen, das hohen
Bundesrat will Datenschutz ausweiten ...
Die Länder möchten den Datenschutz im Zusammenhang mit der fotografischen oder filmischen Aufzeichnung von Straßenzügen, Gebäudeansichten und sonstigen raumbezogenen Objekten - wie zum Beispiel durch Google Street View - ausweiten und verbessern. Da hierbei vielfach auch Angaben über einzel
Länder billigen Wehrrechtsänderung ...
Der Bundesrat hat heute das Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 akzeptiert, mit dem der Bundestag den Grundwehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzt. Hiermit geht eine entsprechende Verkürzung des Zivildienstes einher. Die Bestimmung gilt erstmals für Wehr- und Zivildienstleistende, die ihren Die
Stipendienprogramm kommt ...
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms zugestimmt. Begabte Studierende können daher zukünftig durch die Bewilligung eines Stipendiums unterstützt werden. Das nationale Stipendienprogramm eröffnet allen staatlichen oder staatlich anerkannten Hoc
