Katharina Dröge (Bündnis 90/ Die Grünen) zu den angekündigten Neuerungen bei der Krankschreibung: "Unverschämtheit den Beschäftigten gegenüber, dieses Misstrauen so auszusprechen"

(ots) - Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat das von der Regierungskoalition vorgestellte Reformpaket als "langes Sammelsurium an kleinteiligen Spiegelstrichen" und die geplante Einkommensteuerreform als "Mogelpackung" kritisiert. Bei phoenix sagte Dröge: "Wenn man verdecken will, dass man sich auf nichts Großes geeinigt hat, dann macht man ein langes Sammelsurium an kleinteiligen Spiegelstrichen." Konkret wurde sie bei der Kritik an der Einkommensteuerreform. "Aus meiner Überzeugung werden viele entdecken, dass es eine Mogelpackung ist." Gerade kleine und mittlere Einkommen würden durch diese Reform nicht entlastet, sondern belastet. Die Einkommensteuerreform falle insgesamt zu klein aus, gleichzeitig plane die Koalition aber, die Belastung bei der Rente anzuheben, diese Zusatzbelastung werde am Ende die Entlastung bei der Steuer "auffressen", "so dass für untere und mittlere Einkommen da am Ende ein Minus bei rauskommen wird", sagte Katharina Dröge. "Das wird dann die bittere Enttäuschung für viele Menschen im Land."

Auch bei den angekündigten Arbeitsmarktreformen habe die Koalition "die großen Fragen, die der Wirtschaft helfen würden, [....] nicht adressiert", kritisierte Dröge. "Die Unternehmen leiden beispielsweise unter hohen Energiekosten. Und die Stromsteuersenkung, die Friedrich Merz angekündigt hat, als eine seiner ersten Maßnahmen als Bundeskanzler, die liegt jetzt wieder nicht auf dem Tisch", so Dröge. Auf der andere Seite schaffe die angekündigte Verlängerung der sachgrundlosen Befristung vor allen Dingen für junge Menschen mehr Unsicherheiten.

Auch die angekündigte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und gleichzeitige Einführung eines Attests ab dem ersten Krankheitstag sehen die Grünen kritisch. Die werde "zu unfassbarer Bürokratie und Überlastung in den Hausarztpraxen führen", so die Grünen-Politikerin. Auf der anderen Seite schaffe es Situationen, "dass die Leute mit Magen-Darm-Virus dann doch zur Arbeit gehen. Und dann die Kolleginnen und Kollegen anstecken, sodass am Ende der gesamte Betrieb angesteckt wird." Darin sehe sie "eine absolut unsinnige Maßnahme" und eine "Unverschämtheit den Beschäftigten gegenüber, dieses Misstrauen so auszusprechen", sagte Katharina Dröge.



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