Koalitionsausschuss: Ein großer Schritt für die Koalition, ein kleiner für die Wirtschaft / INSM lobt Arbeitsrechtsflexibilisierung und Bürokratieabbau, vermisst aber spürbare Entlastungen

(ots) - Berlin - INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: "Mehr, als sich die Koalition zugetraut hätte, aber kein Aufbruchssignal" / INSM-Volkswirte bewerten (https://www.insm.de/aktuelles/oekonomenblog/ergebnisse-des-koalitionsausschusses-rente-und-buerokratie-sehr-gut-entlastungen-gehen-nicht-weit-genug) Arbeitsmarkt, Steuern und Industriepolitik im Detail.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewertet das aktuell verhandelte Reformpaket als guten, aber zu zaghaften Schritt, um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen und sieht vor allem bei den Entlastungen durch Steuern und Sozialabgaben Nachbesserungsbedarf. Besonders positiv fällt die Bilanz bei Arbeitsrechtsflexibilisierung und Bürokratieabbau aus: Die Koalition bekennt sich erneut zur 1:1-Umsetzung der Rentenkommission, schafft Erleichterungen bei Befristungen und dem Kündigungsschutz und will Berichtspflichten pauschal abschaffen, ein Weg, den zuvor Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vorgemacht haben.

INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: "Das Paket bietet unter dem Strich viele Verbesserungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, aber es reicht nicht für ein überzeugendes, kraftvolles Aufbruchsignal an die Investoren im In- und Ausland. Trotzdem habe ich der Koalition das nicht zugetraut und bin erstmal erleichtert. Das Paket ist ein großer Schritt für die Koalition, aber ein kleiner für die Wirtschaft."

Alsleben weiter: "Gut sind die Änderungen im Arbeitsrecht: bessere Befristungsregeln, der Abbau des Kündigungsschutzes für höhere Einkommen und die Abschaffung der telefonischen Krankmeldung. Das verschafft Unternehmen etwas Luft, wenn auch nicht allen. Kritisch ist dagegen die Steuerreform: Die Entlastung gilt nur in einer bestimmten Konstellation, etwa für Familien mit zwei Kindern. Für viele wird das eine sehr marginale Entlastung, während oben eine Belastung dazukommt. Reichensteuer ist dabei eigentlich der falsche Begriff: Es ist faktisch eine Mittelstandssteuer, denn die meisten, die den oberen Satz zahlen, sind Personengesellschaften, klassischer Mittelstand."



Rente und Bürokratie: klare Kurswende

"Die erneute Festlegung auf eine 1:1-Umsetzung der Rentenkommission ist das wichtigste Signal des Koalitionsausschusses. Trotz aller berechtigten Kritik an weiter steigenden Beiträgen erhöht das die Chance auf eine echte 180-Grad-Wende: weg von der reinen Umlage, hin zu mehr Kapitaldeckung; weg von Frühverrentungsanreizen, hin zu längerem Arbeiten", sagt Dr. Stefan Schöncke, Chefvolkswirt der INSM.

Auch beim Bürokratieabbau gehe die Koalition endlich den richtigen Weg: Berichtspflichten werden pauschal abgeschafft und müssen künftig einzeln begründet neu eingeführt werden, ein Viertel der Dokumentationspflichten soll binnen eines Jahres entfallen. Offen bleibe, wie der bereits im Koalitionsvertrag verankerte, bislang nicht eingeleitete Stellenabbau von acht Prozent in der Bundesverwaltung konkret umgesetzt werden soll.

Arbeitsmarkt: Gemischte Bilanz

Die Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf bis zu 48 Monate und die geplante Abfindungslösung statt langer Kündigungsfristen bei Hochverdienern seien richtige Schritte, so Schöncke.

International zeige sich seit langem, dass die Kosten des Scheiterns für Start-ups und innovative Geschäftsmodelle in Deutschland ungleich höher sind als anderswo, mit der Folge, dass Gründungen ins Ausland abwandern.

"Kritisch ist jedoch, dass weitere notwendige Flexibilisierungen, etwa beim Arbeitsschutz und bei Sachgrundbefristungen, in einen Dialog der Sozialpartner ausgelagert würden. Das droht weitere Reformen in diesem Bereich auszubremsen, statt sie zu beschleunigen."

Steuern und Industriepolitik: größte Schwachstellen des Pakets

"Die steuerlichen Entlastungen fallen nur marginal größer aus, als es der Ausgleich der kalten Progression ohnehin verfassungsrechtlich gebietet", moniert Schöncke.

"Spürbar profitiert im Kern nur eine kleine Gruppe: Familien mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 60.000 Euro." Problematisch sei zudem die Gegenfinanzierung über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes statt über Einsparungen im über Jahre aufgeblähten Bundeshaushalt. Auch die geplante Ausweitung des Deutschlandfonds zu einem Instrument für strategische Beteiligungen sieht Schöncke kritisch: "Hier droht ineffiziente Industriepolitik mit öffentlichen Mitteln, statt für bessere Rahmenbedingungen für privates Kapital zu sorgen. Dasselbe gilt für die geplante staatliche Wohnungsbaugesellschaft: Sie löst nicht das eigentliche Problem des zu teuren und komplizierten Bauens und steht im Widerspruch zum angekündigten Stellenabbau in der Bundesverwaltung."

Hier (https://www.insm.de/aktuelles/oekonomenblog/ergebnisse-des-koalitionsausschusses-rente-und-buerokratie-sehr-gut-entlastungen-gehen-nicht-weit-genug) finden Sie eine detaillierte Analyse.

Pressekontakt:

Carl-Victor Wachs
Leiter Kommunikation & Pressesprecher

wachs@insm.de
T +49 176 616 49 030
INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH
Georgenstraße 22
D - 10117 Berlin
www.insm.de


Handelsregister Amtsgericht Charlottenburg, HRB 74215B
Umsatzsteuerident-Nummer: DE1230523BB
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Thorsten Alsleben


Original-Content von: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.07.2026 - 15:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2260056
Anzahl Zeichen: 5796

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Bau & Immobilien

Diese Pressemitteilung wurde bisher 207 mal aufgerufen.

ifo-Studie im Auftrag der INSM / Sparpotenzial von 60 Milliarden Euro bis 2030 im Bundeshaushalt ...
Im Bundeshaushalt gibt es Einsparpotenzial von zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr, die sich bis zum Jahr 2030 auf dann 60 Milliarden erhöhen, so das erste Zwischenergebnis einer Studie des ifo-Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Laut ifo-Präsident Cleme

Studie: Sozialstaat noch kaputter als gedacht. Reformgewinne sind verspielt, demografische Zeitenwende steht ins Haus. ...
Neue Prognos-Studie im Auftrag der INSM analysiert Rente, Gesundheit und Pflege. Deutschland zahlt in allen Sozialversicherungen überdurchschnittlich für vielfach nur mittelmäßige Ergebnisse. Die ergibt eine neue Prognos-Studie, die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) d

Social-Media-Konsum gefährdet psychische Gesundheit und Bildungserfolg von Kindern ...
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) warnt vor den weitreichenden negativen Folgen einer übermäßigen Nutzung digitaler Medien. Die Daten zeigen einen besorgniserregenden Zusammenhang zwischen intensiver Soci

Weitere Mitteilungen von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Produktionshalle in serieller Holzbauweise für Wallstabe&Schneider ...
Industriebauten müssen heute mehr leisten als Fläche bereitzustellen. Sie sollen funktionale Abläufe unterstützen, wirtschaftlich umsetzbar sein und zugleich Verantwortung im Umgang mit Ressourcen zeigen. Beim Neubau der Produktionshalle von Wallstabe & Schneider in Niederwinkling wird genau

Mehr als nur Immobilien: Wie BLUMENAUER mit dem Magazin "Exclusive & Home" den Markt bewegt ...
Ein Musterbeispiel für eine erfolgreiche Kundenbindung durch echten Mehrwert: Mittlerweile im zweiten Jahr erscheinend, verzeichnet das kostenlose Magazin "Exclusive & Home" eine stetig wachsende Fangemeinde, die sich mittlerweile selbst als treue Abonnenten versteht. Die inhaltliche

Open Door Besichtigung: Doppelhaushälfte am 11.07.2026 in Oberhausen Holten ...
Wir laden Sie herzlich zu einer Open Door Besichtigung in Oberhausen Holten ein. Am 11.07.2026 von 13:00 bis 15:00Uhr stellt Ihnen hier unser Immobilienmakler Kevin Ummerlee mit seinem Team diese tolle Doppelhaushälfte mit traumhaftem Garten vor. Das Besondere an der Immobilie: Das enorme Entwicklu

EZB-Zinswende: Chance oder Risiko für Immobilienkäufer? ...
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Juni 2026 die Zeichen der Zeit erkannt und die drei Leitzinssätze um jeweils 25 Basispunkte angehoben. Vor dem Hintergrund der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit, maßgeblich befeuert durch den Konflikt im Nahen Osten, reagieren die Währungshüter d