Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
SPD und Grüne billigen Koalitionsvertrag
Vertrauensvorschuss
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
ID: 226105
noch nie gegeben. Nicht 1995, als der damalige Ministerpräsident
Johannes Rau (SPD) nur mühsam dazu bewegt werden konnte, ein
Regierungsbündnis mit den von ihm wenig geschätzten Grünen
einzugehen. Nicht später unter seinen Nachfolgern Wolfgang Clement
und Peer Steinbrück, die wiederholt danach schielten, ob es sich mit
der Möllemannn-FDP nicht einfacher regieren ließe. Das Verhältnis
zwischen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, der künftigen
SPD-Ministerpräsidentin und ihrer grünen Stellvertreterin, ist
anders, besser, auf jeden Fall vertrauensvoller. Sie sind gemeinsam
angetreten, um Schwarze und Gelbe aus der Regierung zu vertreiben und
sie haben gemeinsam ihre Wahlziele fast erreicht. Sie haben einen
Koalitionsvertrag vorgelegt, der beiden Parteien keine unannehmbaren
Verrenkungen abverlangt. Selbst in der Energiepolitik, dem
umstrittensten Politikfeld, haben sie sich schiedlich-friedlich
geeinigt. Ein Dauerkampfthema wie seinerzeit der Braunkohletagebau
Garzweiler ist nicht zu sehen. In ihrer Euphorie, jetzt wieder
regieren zu können, reden sich SPD und Grüne die Chancen einer
Minderheitsregierung groß und die Risiken klein. Von CDU und FDP
brauchen sie nicht auf die Stimme zu hoffen, die ihnen zur Mehrheit
fehlt. Das macht sie abhängig vom Wohlwollen der Linken, die zwar in
ihren Augen sinnvolle Projekte nicht scheitern lassen werden, sich
ihre Zustimmung aber auch belohnen lassen wollen. Spätestens wenn es
um den Haushalt für 2011 geht, den SPD und Grüne nicht aus eigener
Kraft verabschieden können, wird man sehen, wie stabil die
Minderheitsregierung ist. So viel Geld, wie die Linken gerne ausgeben
würden, können SPD und Grüne an Schulden gar nicht aufnehmen. Das
Thema Neuwahl ist noch lange nicht vom Tisch.
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Datum: 11.07.2010 - 18:26 Uhr
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