EU-Parlament blockiert Sojadiesel-Aus: Deutsche Umwelthilfe fordert nationale Regelung für den Ausstieg

(ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutige Blockade des geplanten Sojadiesel-Ausstiegs im EU-Parlament scharf. Damit bleibt ein Kraftstoff weiter förderfähig, der die Zerstörung wertvoller Ökosysteme in Südamerika befeuert und hochgradig klimaschädlich ist. Die Entscheidung fiel gegen die wissenschaftlich begründete Empfehlung der EU-Kommission und wurde vor allem von konservativen, rechten und rechtsaußen Fraktionen unterstützt.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Mit dieser Entscheidung hält die EU fest an der Förderung für ein Geschäftsmodell, das Regenwälder und Savannen für vermeintlich grünen Diesel zerstört. Die wissenschaftliche Faktenlage gegen Sojadiesel ist erdrückend, aber für die Mehrheit der Abgeordneten scheint dies nicht mehr zu zählen. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt zu handeln und die Sojadiesel-Förderung in Deutschland zu beenden - so wie es bereits Frankreich, Dänemark, Belgien und die Niederlande getan haben."

Mit der Blockade verhindert das EU-Parlament die Aktualisierung eines Delegierten Rechtsakts, die auch die Voraussetzung für einen WTO-konformen EU-Ausstieg aus Palmöldiesel gewesen wäre. In der Folge riskiert die EU milliardenschwere Vergeltungsmaßnahmen von Indonesien und Malaysia; allein Indonesien könnte nun Handelsmaßnahmen gegen die EU im Umfang von bis zu 5,6 Mrd. US-Dollar jährlich ergreifen.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Diese Blockade ist klimapolitisch verantwortungslos und kann die EU handelspolitisch teuer zu stehen kommen. Im WTO-Streit um Palmöldiesel drohen nun Vergeltungsmaßnahmen in Milliardenhöhe aus Indonesien. Die Bundesregierung hat sich auch bei der Treibhausgasminderungsquote darauf verlassen, dass der Sojadiesel-Ausstieg auf EU-Ebene kommt. Nachdem diese Strategie gescheitert ist, muss sie nun rasch national handeln und dafür sorgen, dass Sojadiesel zumindest in Deutschland nicht länger als klimafreundlich angerechnet wird."



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