Entlastungspaket: Der große Hebel fehlt

(ots) - "Das heute beschlossene zweite Entlastungspaket enthält zwar sinnvolle Einzelmaßnahmen, doch der große Wurf bleibt aus. Für den Groß- und Außenhandel bleibt das Paket deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die entscheidenden Reformen - etwa Genehmigungsfiktionen und der konsequente Abbau der Berichts- und Dokumentationspflichten - werden erneut vertagt. Gerade sie wären ein echter Paradigmenwechsel. Die Entlastungen sind gute Schritte, reichen aber nicht aus, um den Reformstau aufzulösen und die Wirtschaft aus dem Würgegriff hoher Kosten, wachsender Bürokratie und sinkender Wettbewerbsfähigkeit zu befreien. Wir müssen aus dem Teufelskreis von immer neuen Regulierungen, die wir dann wieder verringern, ausbrechen. Deutschland braucht jetzt mutige Strukturreformen. Beim nächsten Entlastungskabinett muss die Koalition zeigen, dass sie ihre Zusagen konsequent umsetzt und die Staatsmodernisierung vorantreibt", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zum heute vorgestellten zweiten Entlastungspaket.

Jandura weiter: "Positiv zu bewerten sind die bereits spätestens nach dem letzten Koalitionsausschuss angekündigten Vereinfachungen bei Baustandards und die Erleichterungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Dass allerdings auch die Bundesregierung zugeben muss, gar nicht zu wissen, wie viele Berichtspflichten es tatsächlich gibt, ist symptomatisch für den Bürokratieaufbau der letzten Jahrzehnte. Hier braucht es eine Turboanalyse, Tempo und keine Verwässerung durch politische Grundsatzdebatten."

"Wichtig ist ein Ende des sogenannten Gold Plating: Europäische Vorgaben dürfen in Deutschland nicht länger durch nationale Zusatzregelungen verschärft werden. Die Bundesregierung muss sich deshalb nicht nur im Inland für weniger Bürokratie einsetzen, sondern auch in Brüssel konsequent gegen immer neue Berichtspflichten und Regulierungen eintreten. Unternehmen brauchen endlich spürbare Freiräume statt immer neuer Dokumentationspflichten - nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nachhaltig gestärkt werden", so Jandura abschließend.



15. Juli 2026

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Datum: 15.07.2026 - 14:03 Uhr
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