Ministerpräsident Özdemir fordert härteren Wirtschaftskurs gegen China
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(ots) - Özdemir im SWR Aktuell Sommerinterview / Freitag, 24. Juli 2026 in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" im Fernsehen, Hörfunk, online auf SWR.de/bw, auf Facebook und Instagram
Die Wirtschaft im Land taumelt. Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen sieht einen Großteil der Schuld daran in China. Die EU müsse mit "klugen Zöllen" reagieren und aufhören, naiv zu sein. Das SWR Aktuell Sommerinterview auf dem Stuttgarter Fernsehturm ist heute Thema auf verschiedenen Kanälen des SWR: am Abend um 19:30 Uhr in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" im Fernsehen, in den Hörfunkwellen, in der ARD Mediathek, online auf SWR.de/bw und auf Social Media.
In seinem ersten SWR Aktuell Sommerinterview hat Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Cem Özdemir einen härteren Kurs gegen chinesische Autohersteller gefordert. Um die Autobauer hierzulande zu schützen, müsse die EU mit weiteren Zöllen reagieren: "Wir brauchen kluge Zölle", so Özdemir. Die Europäische Union habe zwar Zölle erhoben auf Elektrofahrzeuge, aber nicht auf Hybridmobile. "Also was macht China? Es flutet den Markt mit Hybridfahrzeugen." China schwemme mit unfairen Methoden den europäischen Markt. "Und ich habe nicht den Eindruck, dass die Politik bislang verstanden hat, welche brutale Gefahr das darstellt", so der Regierungschef.
Özdemir will der EU-Chefin Wirtschaft erklären
Auf die Frage, wie er, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, da helfen könne, antwortet Özdemir: "Ich muss Frau von der Leyen und der Europäischen Kommission erklären: Helft der Wirtschaft bei der Transformation! Die wollen Klimaschutz. Die wollen Produkte herstellen, die unsere Natur weniger belasten." Man müsse nur dafür sorgen, dass man in Europa an einem Strang ziehe und erkenne, dass die Konkurrenz in China und den USA sei.
BW-Effizienzgesetz "rettet keine Jobs"
Seinen Teil, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, will Ministerpräsident Özdemir mit dem Effizienzgesetz leisten. Bis Ende 2027 sollen alle Berichts- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Land für Unternehmen wegfallen - es sei denn ein Landesministerium setzt sich aktiv dafür ein. Der Gesetzentwurf, der dem SWR vorliegt, soll am Dienstag im Kabinett verabschiedet werden. Doch Özdemir dämpft allzu große Erwartungen daran: "Das Gesetz rettet keine Jobs. Das Gesetz sorgt dafür, dass Unternehmer sich nicht mehr mit Schwachsinn beschäftigen müssen."
"Keine Tabus" für Chef-Modernisierer Boris Palmer
In der Verwaltung soll Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer als unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung für Erleichterungen sorgen. Laut Özdemir soll Palmer in jedem Ministerium jeden Stein umdrehen und schauen, was besser und effizienter laufen kann: "Was kann wegfallen? Da gibt es keine Tabus."
Die nächsten "SWR Aktuell Sommerinterviews 2026" in Baden-Württemberg:
Montag, 27. Juli 2026
Manuel Hagel (CDU), Innenminister und Vize-Ministerpräsident
Donnerstag, 30. Juli 2026
Markus Frohnmaier (AfD), Co-Parteivorsitzender
Montag, 3. August 2026
Isabel Cademartori (SPD), Co-Parteivorsitzende
Nach der Ausstrahlung stehen die "SWR Aktuell Sommerinterviews" auf www.ardmediathek.de.
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Datum: 24.07.2026 - 16:00 Uhr
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