Kölner Oberbürgermeister fordert Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe / Torsten Burmester (SPD): Verwaltung muss Verständnis für Sparanstrengungen aufbringen

(ots) - Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester hat den Bund dazu aufgerufen, die finanziellen Belastungen der Kommunen zu reduzieren, auch bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung. "Wir brauchen Lösungen für die stark ansteigenden Kosten in den Hilfen zur Erziehung und bei der Eingliederungshilfe", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Bei den Eingliederungshilfen seien die Schulbegleitungen der "Hauptkostentreiber". Die Ausgaben für diese Maßnahme seien allein im Jugendhilfebereich in den vergangenen zehn Jahren um 555 Prozent gestiegen - von rund neun Millionen Euro auf mehr als 59 Millionen Euro im Jahr 2025.

Die hohe Nachfrage nach Schulbegleitungen stelle den städtischen Haushalt vor enorme Herausforderungen und erfordere eine Debatte über "die nachhaltige Finanzierung und Struktur der inklusiven Bildung auf Landesebene", sagte Burmester. Er wünsche sich, dass der Grundsatz "Wer bestellt, der bezahlt" in Land und Bund besser eingehalten werde. Genau dieses Prinzip hatte die Ministerpräsidentenkonferenz für die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen verankert. Burmester sprach von einem "Fortschritt für die Zukunft", der aber die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht beseitigen werde. Ungelöst bleibe auch das Problem der Aufgaben, die in der Vergangenheit übertragen worden seien. Im Übrigen seien die Länder rechtlich nicht verpflichtet, das Geld vom Bund an die Kommunen weiterzuleiten.

Burmester rief die Stadtverwaltung zum Verständnis für verstärkte Sparanstrengungen auf. "Wir sparen zuerst bei uns selbst, Stichwort Personalreduzierung, modernisieren unsere Verwaltung und hinterfragen Prozesse", sagte er. "Wir fordern den Kolleginnen und Kollegen viel ab, unter anderem streichen wir freiwillige Prämien für Beamtinnen und Beamte. Aber die Jobs sind sicher, betriebsbedingte Kündigungen gibt es in der öffentlichen Verwaltung nicht." Das sollte niemand vergessen, so der OB.



Das gesamte Interview im Wortlaut: www.ksta.de/1343506

Die zitierte Passage:

Herr Burmester, wie dicht steht Köln vor einer Haushaltsnotlage?

Mein Ziel ist klar: Köln soll sich künftig eigenständig gestalten können und kein Haushaltssicherungskonzept benötigen. Das heißt, wir konsolidieren unseren Haushalt konsequent. Wir sparen zuerst bei uns selbst, Stichwort Personalreduzierung, modernisieren unsere Verwaltung und hinterfragen Prozesse. Das führt zu enormen Diskussionen in der Stadtverwaltung. Wir fordern den Kolleginnen und Kollegen viel ab, unter anderem streichen wir freiwillige Prämien für Beamtinnen und Beamte. Aber die Jobs sind sicher, betriebsbedingte Kündigungen gibt es in der öffentlichen Verwaltung nicht. Das sollte niemand vergessen.

Der Bund hat Ländern und Kommunen einen großen Wunsch erfüllt: Die Finanzbeziehungen sollen geprägt sein vom Prinzip 'Wer bestellt, der bezahlt'. Wird es Zeit für einen Dank an Kanzler Merz?

Ich schaue realistisch auf die Dinge. Die Vereinbarungen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler sind ein Fortschritt für die Zukunft, werden aber die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht beseitigen. Ungelöst bleibt das Problem der in der Vergangenheit übertragenen und nicht gegenfinanzierten Aufgaben. Im Übrigen sind die Länder rechtlich nicht verpflichtet, das Geld vom Bund an die Kommunen weiterzuleiten.

Was muss passieren, damit Sie zufrieden sind?

Wir brauchen Lösungen für die stark ansteigenden Kosten in den Hilfen zur Erziehung und bei der Eingliederungshilfe. In den Eingliederungshilfen sind die Schulbegleitungen der Hauptkostentreiber. Die Ausgaben für Schulbegleitungen sind allein im Jugendhilfebereich in den letzten zehn Jahren um 555 Prozent angewachsen - von rund neun Millionen Euro auf mehr als 59 Millionen Euro im Jahr 2025. Die hohe Nachfrage nach Schulbegleitungen stellt unseren Haushalt vor enorme Herausforderungen und erfordert eine Debatte über die nachhaltige Finanzierung und Struktur der inklusiven Bildung auf Landesebene. Ich wünsche mir einfach, dass der Grundsatz 'Wer bestellt, der bezahlt' in Land und Bund besser eingehalten wird.

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