PHOENIX-Pressemitteilung: Zimmermann (Linke) vor Kraft-Wahl: Werden uns enthalten / Politikwechsel bei Rot-Grün nicht erkennbar
ID: 227833
NRW-Fraktionsvorsitzende der Linken Wolfgang Zimmermann hat im
PHOENIX-Interview noch einmal unterstrichen, dass sich seine Partei
bei der Abstimmung für die neue Ministerpräsidentin in NRW enthalten
werde. Trotzdem "sieht es gut aus, dass Frau Kraft
Ministerpräsidentin wird". Er betonte, dass man "politisch nicht auf
einer Linie" sei. Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen
lasse nicht darauf schließen, dass ein "Politikwechsel erreicht oder
angestrebt wird". Man wolle sich die Politik von Rot-Grün "erstmal
anschauen". Zimmermann kritisierte, die Einnahmenseite im geplanten
Haushalt sei unzureichend berücksichtig. Hiervon stehe "kein Wort in
der Koalitionsvereinbarung". Vieles sei hier noch zu "unkonkret". Er
erhofft sich eine rot-grüne Regierung, die mit Blick auf die von der
Linken propagierten Vermögenssteuer, eine "Bundesratsinitiative von
NRW aus" einleiten wird.
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Datum: 14.07.2010 - 12:54 Uhr
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