PHOENIX-Pressemitteilung: Karl-Josef Laumann (CDU): Kraft ist ins Amt hineingestolpert/ Koalition des "gebrochenen Wortes" und "Regierung der Instabilität"
ID: 228017
hineingestolpert, sie hat keine 91 Stimmen bekommen, sondern 90
Stimmen. Damit kann man keine Gesetze im nordrhein-westfälischen
Landtag machen", kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef
Laumann im PHOENIX-Interview die Wahl von Hannelore Kraft zur
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin. Er habe den Eindruck,
die rot-grüne Koalition stehe auf "morschem Gebälk". Zudem sei es
eine Koalition des "gebrochenen Wortes". Kraft habe im gesamten
Wahlkampf betont, dass sie keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei
wolle und eine stabile Regierung. Doch nun gebe es eine
Minderheitsregierung ohne eigenständige Parlamentsmehrheit.
"Das ist eine Regierung der Instabilität", bewertete Laumann die
rot-grüne Minderheitsregierung. Mit einer großen Koalition hätte man
dagegen eine sehr stabile Regierung hinbekommen können. Dann hätte
die stärkste Partei, also die CDU, den Ministerpräsidenten gestellt.
"Aber Frau Kraft war das Amt wichtiger als eine stabile Regierung."
Zu künftigen politischen Entscheidungen im Landtag gebe es keine
Richtschnur, da müsse die CDU von Fall zu Fall entscheiden, so
Laumann weiter. "Wir haben da klare Kriterien, es geht um das Wohl
des Landes", sagte der CDU-Fraktionschef. Darüber hinaus gehe es auch
um die Grundphilosophie der CDU. Er bezweifle es zum Beispiel, dass
man mit der angestrebten Gemeinschaftsschule einen Schulfrieden
erreichen könne.
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Datum: 14.07.2010 - 15:09 Uhr
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