Razzia-Verrat Deutsche Bank - Hahn muss Fragen beantworten
ID: 228205
Razzia-Verrat Deutsche Bank - Hahn muss Fragen beantworten
Der bekannt gewordene Verrat einer bevorstehenden Razzia bei der Deutschen Bank durch Mitarbeiter der hessischen Strafverfolgungsbehörden hat bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) beantwortet werden müssen.
"Justizminister Hahn muss sicherstellen, dass ein solcher Verrat nicht noch einmal vorkommt. Es hat für die Justiz eine verheerende Wirkung, wenn die Ermittler nicht mehr sicher sein können, ob Strafverfolgungsansätze und geplante Maßnahmen direkt zu den Beschuldigten 'durchgestochen' werden. Gerade bei Verfahren am Bankenplatz Frankfurt, wo es wie im vorliegenden Fall des Betrugs beim Handel mit Emissionszertifikaten oft um sehr hohe Schadenssummen geht, muss die Integrität der Strafverfolger außer Zweifel stehen", formuliert der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, seine Erwartungen an den Justizminister.
"Um die Hintergründe dieses Verrats aufzuklären, haben wir dem Justizminister eine Reihe von Fragen gestellt, die er spätestens zum Ende der Sommerpause beantworten muss. Dazu gehört auch, ob es in der Vergangenheit vergleichbare Vorfälle gab und wie diese aufgeklärt werden konnten. Auch wollen wir wissen, ob es im Zusammenhang mit der Deutschen Bank schon früher verratene Strafverfolgungsmaßnahmen gab. Aus der Zusammenführung dieser Informationen erwarten wir zudem von Minister Hahn ein Konzept, wie solche Verratstaten künftig bereits im Vorfeld wirkungsvoll verhindert werden können", bekräftigt Andreas Jürgens die Notwendigkeit der Prävention solcher Durchstechereien.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Datum: 14.07.2010 - 19:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 228205
Anzahl Zeichen: 2292
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 221 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Razzia-Verrat Deutsche Bank - Hahn muss Fragen beantworten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
IKB-Prozess nur Spitze des Eisbergs ...
Das Vorstandsmitglied der LINKEN, Ulrich Maurer hält das Urteil gegen Ex-IKB-Chef Stefan Ortseifen für milde angesichts des angerichteten Schadens. Es müsse bestraft und aufgeklärt werden. Maurer fordert die Einrichtung einer "Wahrheitskommission" zur Aufarbeitung der Finanzkrise. Er
Herzliche Glückwünsche nach Düsseldorf ...
Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst gratulieren Gunhild Böth zur Wahl als Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags. Sie erklären: Wir freuen uns mit Gunhild Böth und der LINKEN in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein gutes Signal für die Bürgerinnen und
Freizeiteinrichtungen und Wellness in Bayern ...
Outdoor-Abenteuer im Wilden Wald rund um Bayerisch Eisenstein Bayerisch Eisenstein (tvo). Allein im Wilden Wald – das ist nicht der filmbekannte Kevin, der von zu Hause ausgebüxt ist, sondern die Outdoor-Abenteurer, die rund um Bayerisch Eisenstein den Reiz des Besonderen und die individuelle
Radausflug zum Nationalpark in Bayern ...
Landkreis Freyung-Grafenau (tvo). Im Nationalpark Bayerischer Wald kommen künftig alle Radler locker über den Berg: In den fünf Gemeinden Haidmühle, Hinterschmiding, Hohenau, Mauth und Philippsreut können sportliche Urlaubsgäste und Radausflügler Kraft sparende Elektrobikes ausleihen. Der kau
