Brief an die Mitglieder der FDP
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Brief an die Mitglieder der FDP
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER hat sich mit einem Brief an alle Mitglieder der Freien Demokratischen Partei gewandt. Der Brief wird den Mitgliedern ab heute zugestellt. Er hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrte Frau?/sehr geehrter Herr ?,
Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen. Hinter der FDP liegen harte Monate. Sie persönlich haben viel Kritik an Ihrer Partei gehört. Wir alle mussten Entscheidungen gegenüber Freunden, Bekannten oder Mitbürgern verteidigen. Deshalb möchte ich mich heute bei Ihnen für Ihre Standfestigkeit und Loyalität bedanken. Jetzt ist die Zeit, wieder neu für unsere Ziele zu werben.
Das Jahr 2010 war bislang von außergewöhnlichen Krisenereignissen bestimmt. Für jede Regierung wäre diese Phase eine Belastungsprobe gewesen, aber insbesondere die FDP hat an Zustimmung verloren. Der Bundesvorstand hat darüber bei einer zweitägigen Klausurtagung ernsthaft und intensiv beraten. Unser Bundesvorsitzender Dr. Guido
Westerwelle hat mit seinem Papier "Freiheit heißt Verantwortung" gezeigt, dass und wie die FDP unter seiner Führung Vertrauen zurückgewinnen wird. Seine Richtungsbestimmung ist auf große Zustimmung gestoßen. Sie finden das Dokument im Internet auf www.fdp.de .
Die Kritik an der Koalition war und ist schrill ? und alle drei Parteien haben ihr zu lange Angriffsfläche geboten, weil wir selbst die Aufmerksamkeit von den Erfolgen weg zu den Streitpunkten gelenkt haben. Das Profil der FDP wurde zeitweilig durch unzureichend erklärte oder in der Sache kontroverse Entscheidungen verwischt. Den dringend erhofften Richtungswechsel der Politik haben unsere Wählerinnen und Wähler deshalb lange vermisst. Aufgrund der Finanz- und Währungskrise erwarten die Bürgerinnen und Bürger zudem eine schnellere Senkung der Staatsverschuldung ? wir haben für den damit verbundenen Prioritätenwechsel viel Reaktionszeit benötigt. Es gab also nicht nur Kommunikationsprobleme. Wir müssen es zukünftig besser machen. Ratschläge von außen, die FDP müsse ihre Identität verändern, sind allerdings Sirenenklänge. Neue Überzeugungskraft gewinnen wir aus unseren Überzeugungen als Partei der Freiheit: leistungsorientiert und marktwirtschaftlich, aber mit Verantwortung; fa ir und solidarisch, aber ohne Gleichmacherei; nachhaltig und umweltbewusst, aber ohne Staatsgläubigkeit; bürgerlich und kompetent, aber ohne politischen Weichspüler ? innerhalb dieser Koordinaten machen wir Politik. Wir haben nicht an Zustimmung verloren, weil diese Werte von den Menschen nicht mehr geteilt würden. Im Gegenteil: Wir haben an Zustimmung verloren, weil unsere Prinzipien und Ziele für zu viele Menschen
nicht mehr erkennbar waren. Diese im Regierungshandeln herauszuarbeiten, das ist die Aufgabe der nächsten Monate und Jahre.
Wo stehen wir heute?
Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft ist positiv: Wachstumsprognosen werden nach oben korrigiert, die Arbeitsmarktzahlen sind so gut wie seit 1992 nicht mehr, die Preise sind stabil. Die Konjunktur wurde durch die Entlastungen für Familien und Mittelstand in Höhe von 24 Milliarden Euro unterstützt, die zu Jahresbeginn unter anderem mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten sind. Staatliche Verschuldungspolitik
beispielsweise in Griechenland hat allerdings die Stabilität unserer Währung und den Aufschwung in Europa bedroht. Deshalb war auch Deutschland zu einer zeitlich befristeten und außergewöhnlichen Krisenintervention gezwungen.
Nach der Krisenbewältigung ist nun Krisenvorsorge für die Zukunft vordringlich. Die FDP steht für eine wieder an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientierte Ordnungspolitik. Wir fordern deshalb Regeln für die Finanzmärkte, die deren Innovationskraft erhalten, aber Exzesse ausschließen. Wir arbeiten an einer Stärkung des
von Rot-Grün aufgeweichten Europäischen Stabilitätspakts, damit durch Transparenz und Sanktionsmöglichkeiten eine Wiederholung der Griechenlandkrise ausgeschlossen wird. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat mit seiner couragierten Ablehnung des Bürgschaftsantrages von Opel zudem unsere Entschlossenheit dokumentiert, die Wachstumskräfte durch fairen Wettbewerb zu stärken. Die mit Schulden finanzierten Konjunkturprogramme lässt er auslaufen. Stattdessen müssen wir Bremsen für Wachstum und Beschäftigung lösen und private Investitionen anregen: Wir brauchen ein Investitionsbeschleunigungsgesetz, das gezielt Hürden abbaut. Bald nach der Sommerpause müssen wir zudem das Energiekonzept der Bundesregierung verabschieden. Die Verlängerung der Restlaufzeiten der sicheren Kernkraftwerke ist ein Gebot der Vernunft. Wir brauchen die zeitweise Allianz von Kernenergie und Erneuerbarer Energie, um eine das Klima schonende Energiewende und Milliarden-Investitionen ohne Überlastung de r Stromkunden zu erreichen.
Die Budgethoheit ist das Königsrecht des Parlaments. Die FDP-Bundestagsfraktion beendet unter Führung von Birgit Homburger die Verschuldungspolitik der Vergangenheit. Nach der Eurokrise hat diese Aufgabe Priorität für uns: Gegenüber der Finanzplanung von Peer Steinbrück werden wir die Kreditaufnahme bis 2013 um
gut 80 Milliarden Euro reduzieren. Den einfachsten Weg zur Konsolidierung schließt die FDP dabei aus: breitflächige Steuererhöhungen. Wir wollen stattdessen den Spardruck auf Staat und Politik erhöhen, um Bürokratie abzubauen, die Effizienz zu verbessern und strukturelle Reformen zu erreichen. Unter diesen Voraussetzungen war unser
Koalitionspartner beispielsweise bereit, sich nunmehr doch einer Diskussion über die Wehrpflicht zu öffnen.
Unser Sparpaket 2011 ist fair: Obwohl der Bundeshaushalt zu 55 Prozent (!) von Sozialausgaben bestimmt ist, trägt dieser Bereich nur ein Drittel zum Einsparvolumen bei. Das Niveau sozialer Standards bleibt oberhalb von Rot-Grün ? und wir schaffen darüber hinaus neue Aufstiegschancen durch Bildung. Forderungen nach Kürzungen in
diesem Bereich aus der Union haben wir abgelehnt. Im Gegenteil werden die Bildungsinvestitionen schrittweise bis 2013 um 12 Milliarden Euro erhöht. Die FDP muss über die Verbesserung der Bildungsfinanzierung hinaus jetzt aber eine Diskussion über die Qualität von Bildung anschließen ? Geld allein bringt keine Verbesserung. Im Zentrum der Bemühungen sollten die frühkindliche Förderung, die Integration von jungen Zuwanderern sowie die Unterstützung von Talenten durch ein nationales Stipendienprogramm stehen, das wir durchsetzen konnten.
Die Entschuldung der öffentlichen Haushalte ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Sie schafft zugleich die Voraussetzungen dafür, den Bürgerinnen und Bürgern mittelfristig eine Spardividende auszuzahlen: Die steuerliche Entlastung der Menschen bleibt unverändert Ziel der FDP. Sie ist nicht Zweck an sich, sondern Mittel unserer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik: Deutschland geht es insgesamt gut, wenn seine Mittelschicht stark ist. Die Menschen wissen im Zusammenwirken von täglich Millionen Einzelentscheidungen in Markt und Gesellschaft zudem besser als der Staat, wo unsere gemeinsame Zukunft liegt ? deshalb müssen Sie auch über die Mittel verfügen, diese Zukunft zu gestalten und für sie vorzusorgen. Diese finanzielle Entlastung werden wir erst mittelfristig realisieren können. Schneller möglich ist aber, die Steuerzahler von Ärger und Aufwand zu befreien, indem wir das Steuerrecht
so weit wie möglich vereinfachen. Hier muss die FDP auf mehr Tempo in der Koalition drängen. Auf unsere Initiative hin hat die Koalition beispielsweise schon beschlossen, das unhaltbare Mehrwertsteuersystem nach der Sommerpause ohne Vorfestlegungen zu überprüfen.
Unser Ziel bleibt ein aktivierender Sozialstaat, der Bedürftigen vor allem dadurch hilft, dass er Teilhabechancen an Arbeit und Bildung eröffnet. Er ist damit zugleich fair und kosteneffizient. Die von Guido Westerwelle im Frühjahr eröffnete Debatte war und ist in der Sache begründet. Wir lassen ihr Konsequenzen folgen: In einem ersten Schritt
wurde das Schonvermögen für ALG-II-Empfänger erhöht, damit sich individuelle Vorsorge lohnt. Jugendliche Arbeitslose erhalten binnen sechs Wochen ein Angebot. Und Jugendliche aus bedürftigen Familien können beispielsweise in diesem Sommer erstmals das Taschengeld behalten, das sie sich durch Ferienjobs verdienen ? Ausdruck unseres Respekts vor ihrem Fleiß. Die FDP muss allerdings weiter auf grundlegenden Änderungen im Sozialstaat bestehen: Noch in diesem Jahr sollten die Zuverdienstregeln zum ALG II so verändert werden, dass Langzeitarbeitslose schrittweise über Teilzeit- und Niedriglohnjobs den Aufstieg in reguläre Beschäftigung schaffen können. Die Vermittlung und Weiterqualifikation muss verbessert werden. Die Kosten der Unterkunft wollen wir als regionalisierte Pauschale auszahlen, um Bürokratie abzubauen. Damit setzen wir viele Elemente unseres liberalen Bürgergeldes um.
Eine wesentliche Säule unseres Sozialstaats ist das Gesundheitssystem. Unserem Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler ist ? wie die F.A.Z. am 7. Juli schrieb ? "mehr als ein Achtungserfolg" gelungen: Es "beginnt ein ernst zu nehmender Versuch, ein gutes Stück wegzukommen von der beschäftigungsfeindlichen Koppelung der Krankheitskosten an die Einkommen der Arbeitnehmer. Es ist zugleich ein Versuch, zwischen den gesetzlichen Krankenkassen mehr Wettbewerb auszulösen", so die F.A.Z. weiter. Mit der Gesundheitsreform ist aber auch eine unangenehme Wahrheit verbunden: Die nur künstliche Senkung der Kassenbeiträge um 0,6 Prozent durch die Konjunkturprogramme muss auslaufen. Der Staat kann nicht auf Dauer die Sozialversicherungen mit Schulden stützen. Das von Ulla Schmidt hinterlassene Defizit von 11 Milliarden Euro tragen jetzt solidarisch Leistungserbringer des Gesundheitswesens, Versicherte, Arbeitgeber und Steuerzahler. Es gibt erhebliche Einsparungen. Insbesondere der Phar mabranche haben wir einen großen Sparbeitrag abverlangt ? da hat die SPD immer gezögert. Diese Einsparbemühungen müssen fortgesetzt werden. In einer alternden Gesellschaft werden die Kosten dennoch
steigen. Die Koppelung von Gesundheits- und Arbeitskosten lockern wir, indem die Arbeitgeberbeiträge erstmals gesetzlich festgeschrieben werden. Schon mittelfristig werden kassenindividuelle Zusatzprämien deshalb den Qualitäts- und Kostenwettbewerb beleben, wobei Bedürftige durch einen neuen Sozialausgleich vor Überforderung
geschützt werden. Zukünftig sollen die gesetzlich Versicherten Klarheit über die Kosten ihrer Behandlung erhalten. Das von der Koalition vereinbarte Modell setzt somit liberale Akzente beim Wettbewerb der Versicherungen, der Kostentransparenz für Patienten und der Lösung vom Faktor Arbeit.
Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Bürgerrechte und hat eine entscheidende Trendumkehr in der Innen- und Rechtspolitik eingeleitet. Denn während sowohl die rot-grüne Vorgängerregierung wie auch die große Koalition seit dem 11. September 2001 immer mehr und immer intensivere Eingriffe in die Grundrechte vorgenommen haben, haben wir diesen Trend gestoppt und umgekehrt:
Netzsperren werden nicht mehr durchgeführt. Die Weitergabe von Finanzdaten an die USA (SWIFT) unterliegt nun wesentlich höheren Datenschutzauflagen, als dies noch unter der Geltung des Abkommens der Fall war, das die Vorgängerregierungen ausgehandelt haben. In Kürze werden wir das Vertrauen zwischen Rechtsanwälten und Mandanten wieder angemessen schützen und die Pressefreiheit stärken. Unsere Bedenken gegen den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA), mit dem Arbeitgeber Daten ihrer Mitarbeiter weitergeben, werden inzwischen geteilt. Unsere Reformvorstellungen für ein besseres Insolvenzrecht finden viel Beifall in der Fachwelt. Eingetragene
Lebenspartnerschaften im Erbschafts-, Schenkungs- und Grunderwerbssteuerrecht haben wir gleich gestellt, weil wir Toleranz gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen vertreten. Für die Online-Medien werden wir diskutieren, wie wir die Freiheit des Zugangs für Jedermann, persönliche Daten und das geistige Eigentum schützen.
Guido Westerwelle knüpft an liberale Traditionen der internationalen Politik an. Deutschland verbindet den Einsatz für Menschenrechte mit der Stärkung unserer außenwirtschaftlichen Interessen in der Globalisierung. Unser Bundesaußenminister hat das "Weimarer Dreieck" wieder belebt, um gemeinsam mit Frankreich und Polen das Zusammenwachsen Europas nach Osten zu vollenden. Von Deutschland gehen wieder Impulse zur Weiterentwicklung der Europäischen Integration aus, beispielsweise um den Europäischen Stabilitätspakt zu stärken und die Etablierung eines dauerhaften Finanzausgleichs in Europa (Transferunion) zu verhindern. Deutschland fühlt sich wieder in besonderer Weise den kleineren Mitgliedstaaten der EU verpflichtet. Abrüstung und Rüstungskontrolle haben eine neue Priorität. Die christlich-liberale Koalition verfolgt insbesondere eine neue Afghanistanstrategie. Im Sinne der vernetzten Sicherheit verbinden wir zivile Entwicklungszusammenarbeit, militärische Intervention, polize iliche Sicherheit und die Mittel der Diplomatie. Damit wird eine Abzugsperspektive für die Bundeswehr bis 2014 eröffnet. Unser Bundesminister Dirk Niebel hat zur Erreichung dieses Ziels die Entwicklungshilfe für Afghanistan verdoppelt. In diesen Tagen wird er in den Medien dafür gelobt, dass er in der deutschen Entwicklungspolitik effiziente
Strukturen schaffen wird, indem er die drei Institutionen der technischen Zusammenarbeit zusammenführt. An diesem Vorhaben war seine SPD-Amtsvorgängerin in elf Jahren Kabinettszugehörigkeit gescheitert. Deutschland tritt im Ausland koordiniert auf und spricht mit einer Stimme ? das war das Ziel der FDP.
Mit Christian Wulff hat die FDP einen überzeugenden Bundespräsidenten unterstützt. Er hat als Ministerpräsident der erfolgreichen CDU/FDP-Landesregierung in Niedersachsen über Jahre Gestaltungsverantwortung getragen. Mit ihm zieht eine junge Familie ins Schloss Bellevue ein. In seinen ersten Äußerungen hat er sich klar zur Sozialen
Marktwirtschaft bekannt ? er gibt damit Orientierung. Christian Wulff will seine Amtszeit unter den Begriff "Zukunft" stellen ? er stärkt damit die Reformbereitschaft. Er mahnt eine bessere Integration von Zuwanderern an ? und hat uns an seiner Seite. Joachim Gauck verdient als unterlegener Kandidat gleichwohl unseren vollen Respekt. Er bleibt
unser Verbündeter im Werben für den Wert von Freiheit und Eigenverantwortung. Bedauerlicherweise wurde die Kandidatur dieser integeren Persönlichkeit teilweise für parteipolitische Manöver instrumentalisiert. Insbesondere das Umgarnen der Linkspartei in der Bundesversammlung ist neben der von Berlin aus forcierten rot-grün-roten
Quasi-Koalition in Nordrhein-Westfalen ein weiteres Indiz dafür, dass der SPD-Vorsitzende die Kanzlerschaft über diese Bündnisoption anstrebt. Die FDP ist dagegen der Garant für Regierungen der Mitte.
Wir haben den Willen, die christlich-liberale Koalition zu einem Erfolg für Deutschland zu machen. Die politische Perspektive der FDP muss aber weiterreichen. Bereits auf dem 60. Bundesparteitag im Mai 2009 hatten wir daher beschlossen, dass wir bis zum Bundesparteitag im Jahr 2012 ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten werden. Seit unseren Wiesbadener Grundsätzen von 1997 hat sich die Welt verändert ? und wir haben uns auch verändert. Die Werte des politischen Liberalismus müssen neu für unsere Gegenwart und die Herausforderungen der Zukunft interpretiert werden. Der Bundesvorstand hat dazu eine Programmkommission unter meiner Leitung eingesetzt. Wir wollen keine trockenen Beratungen. Vielmehr wollen wir die Gelegenheit nutzen, um über Veranstaltungen und das Internet eine neue Kultur des Dialogs mit Ihnen sowie mit Experten und Liberalen außerhalb der FDP zu etablieren. Über Ihre Beteiligungsmöglichkeiten informieren wir Sie in Kürze.
Nicht nur politisch müssen wir gewachsenen Anforderungen gerecht werden, sondern auch organisatorisch. Deshalb richten wir das Thomas-Dehler-Haus unter der Leitung der Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus neu aus. Vor allem Ihre gezielte und zeitnahe Information ist mir ein Anliegen ? wir müssen öfter über unsere Erfolge sprechen und uns wirksamer gegen falsche Kritik rüsten. Dazu werden wir unter anderem unsere Medien und unsere Präsenz im Internet überarbeiten. Den persönlichen Austausch mit Ihnen wollen unser Bundesvorsitzender Dr. Guido Westerwelle und Mitglieder des Präsidiums im September und Oktober suchen. Wir werden zu vier Regionalkonferenzen im Süden, im Westen, im Osten und im Norden einladen.
Jetzt wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie eine erholsame Sommerzeit. In der zweiten Jahreshälfte warten neue Herausforderungen auf uns. Sie bieten neue Chancen. Wir werden sie für diejenigen nutzen, für die wir Politik machen: Menschen, die ihre Freiheit leben und lieben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christian Lindner
FDP-Bundespartei
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Datum: 14.07.2010 - 20:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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