Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
ID: 228981
EU-Asylsystem:
Gemäß geltendem Recht können die Flüchtlinge nur in jenen Ländern
Asyl beantragen, die sie zuerst betreten haben. Wer weiterreist, wird
kategorisch ausgewiesen: Mehr als 9000 Asylsuchende hat Deutschland
allein im vergangenen Jahr in andere EU-Staaten zurückgeschickt, die
meisten von ihnen ins überlastete Griechenland. Die Belgier, die
derzeit den Vorsitz im Kreis der europäischen Mitgliedsstaaten
führen, drängen nun auf eine "solidarische" Lösung, möglicherweise
eine Aussetzung der umstrittenen innereuropäischen
Flüchtlingsverschiebung. Das deutsche Innenministerium wehrt ab, man
fürchtet um "bewährte Verfahren". Deutschland lässt seine
südeuropäischen Nachbarn im Stich und hält sich mit seinem Beharren
auf dem Status quo die Not der Bürgerkriegsflüchtlinge aus
Afghanistan und dem Irak vom Leib. Ein Armutszeugnis für ein reiches
Land.
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Datum: 15.07.2010 - 20:17 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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