Der Tagesspiegel: Wowereit kündigt harte Opposition im Bundesrat an
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Wowereit hat einen harten Oppositionskurs der SPD-geführten Länder im
Bundesrat angekündigt. "Es wird von SPD-geführten Ländern keine
Zustimmung für unsoziale Gesetze geben, die die Bürger und Kommunen
einseitig belasten", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Die Länder hätten "den Verfassungsauftrag, im Bundesrat in ihrem
eigenen Interesse zu votieren". Dies sei aber keine Blockadepolitik:
"Wir suchen konstruktiv Interessenausgleich. Aber wir werden uns auch
dagegen wehren, den Bundesrat auszubremsen". Als Beispiel nannte
Berlins Regierender Bürgermeister die geplante Verlängerung der
Akw-Laufzeiten. Wowereit erwartet zudem, dass dem
Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat in Zukunft
eine "größere Bedeutung" zukommen werde.
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Datum: 17.07.2010 - 14:08 Uhr
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