Bayerns Wirtschaftsminister Zeil und Bundeswirtschaftsminister Brüderle für koordiniertes Vorgehen in der Breitbandpolitik
ID: 230346
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil und Bundeswirtschaftsminister Brüderle für koordiniertes Vorgehen in der Breitbandpolitik
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Datum: 19.7.2010
Zeil und Brüderle: "Bayern und Bund ziehen an einem Strang"
Kurzfristig noch existierende Versorgungslücken schließen und parallel mit Nachdruck den Aufbau von Hochleistungsnetzen vorantreiben sind vorrangige Aufgaben der Breitbandpolitik. Das haben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil nach einem Breitbandgespräch in München bekräftigt. "Die Nutzung der Digitalen Dividende ist ein wichtiger Baustein für die kurzfristige Schließung weißer Flecken. Wir nehmen die Mobilfunknetzbetreiber beim Wort, dass sie noch in diesem Jahr mit der Erschließung un- bzw. unterversorgter Gemeinden beginnen", bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Brüderle.
Die Frequenzvergabebedingungen der im Mai beendeten Versteigerung der Digitalen Dividende (790 bis 862 MHz) sehen vor, dass die Mobilfunknetzbetreiber zunächst die bislang nicht oder schlecht versorgten Orte und Ortsteile an ihre Breitbandnetze anschließen müssen. Die Unternehmen, so Brüderle, müssten jetzt rasch Klarheit schaffen, wie sich der Ausbauprozess in den nächsten Monaten vollziehen wird.
Parallel hierzu soll der Ausbau von Hochleistungsnetzen in der Fläche vorangetrieben werden. Die Bundesregierung sieht hier Möglichkeiten, den Aufbau durch den Einsatz aller Infrastrukturen zu beschleunigen.
Brüderle: "Wenn wir die bereits vorhandenen Infrastrukturen der Verkehrs-, Energie- und Wasserwirtschaft noch besser in den Breitbandausbau integrieren, sind Hochleistungsnetze auch außerhalb der Ballungsräume durch den Markt realisierbar."
Ein Schwerpunkt der Breitbandpolitik der nächsten Monate liege deshalb auf einer besseren Realisierung von Synergien. Langfristig gehe es darum, flächendeckend leitungsgebundene und funkgestützte Hochleistungsnetze zu bekommen. Um den Aufbau von Hochleistungsnetzen in ländlichen Gebieten zu beschleunigen, werde das Bundeswirtschaftsministerium noch in diesem Jahr mit der Förderung von Modellprojekten beginnen.
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil unterstrich die Bedeutung einer leistungsfähigen Breitbandversorgung für das Flächenland Bayern: "Der schnelle Zugang zum Internet bestimmt als neuer Standortfaktor zunehmend über die wirtschaftliche Zukunft von Regionen. Bürger und Unternehmen erwarten auch in ländlichen Gebieten leistungsfähige Breitbandanschlüsse. Das Bayerische Breitbandförderprogramm hat eine große Dynamik entwickelt. Mehr als 1 100 Gemeinden haben bislang eine Förderung über unser Programm erhalten. In 430 Gemeinden wurden Breitbandinvestitionen gefördert. 37 Projekte sind bereits in Betrieb. Fast 28 Millionen Euro wurden bisher bewilligt. Bei der Schließung der weißen Flecken kommen wir gut voran."
Zeil betonte die Notwendigkeit weiterer Fortschritte beim Breitbandausbau und die besondere Rolle der TK-Regulierung. Zeil: "Die Datendurchsätze im Internet steigen ungebrochen. Mit ihnen müssen sich auch die Kapazitäten der Breitbandnetze bis hin zum Endkunden verbessern. Für die Politik heißt das, heute die Rahmenbedingungen für die Netze von morgen zu setzen. Eine investitionsfreundliche Regulierung ist dabei ein wichtiger Baustein." Wichtig sei auch, dass Anordnungen der Bundesnetzagentur rasch umgesetzt würden, um die Breitbandversorgung durch Einbindung von Wettbewerbern verbessern zu können. "Insbesondere der Stau beim Aufbau von Schaltverteilern muss schnell aufgelöst werden", so Zeil abschließend.
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Datum: 19.07.2010 - 18:05 Uhr
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