LUKSIC: Keine allgemeine 0,0-Promille-Grenze im Straßenverkehr
ID: 231012
LUKSIC: Keine allgemeine 0,0-Promille-Grenze im Straßenverkehr
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer allgemeinen 0,0-Promilliegrenze im Straßenverkehr erklärt der Experte der FDP-Bundestagsfraktion für Verkehrssicherheit Oliver LUKSIC:
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung einer allgemeinen 0,0-Promillegrenze im Straßenverkehr ab. Ein solches Verbot wäre völlig unverhältnismäßig. Die 0,5-Promille-Grenze hat sich ebenso bewährt wie das Alkoholverbot für Fahranfänger bis 21. In dieser Gruppe ist das Verbot sinnvoll, um das Anfängerrisiko weiter zu verringern. Danach sollte der Staat grundsätzlich aber vom Leitbild des verantwortungsvollen Autofahrers ausgehen, der seine Grenzen kennt. Dieses Bild herrscht offensichtlich bei manchen Landesverkehrsministern nicht. Uneinsichtige Verkehrsteilnehmer werden zudem nicht durch mehr Gesetze und Verordnungen, sondern durch wirksame Kontrollen von ihren Vergehen abgehalten. Wenn nicht kontrolliert wird, hält auch eine 0,0-Promillegrenze nicht vom Fahren trotz Alkohol ab. Hier gibt es eher ein Vollzugs- als ein Gesetzesdefizit. Mit der Verbotskultur in Deutschland und mehr Gängelei werden wir das Ziel von mehr Verkehrssicherheit nicht erreichen.
Den Bürgerinnen und Bürgern muss es auch weiterhin möglich sein, Pralinen zu essen und sich trotzdem hinters Steuer zu setzen.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Datum: 20.07.2010 - 17:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 231012
Anzahl Zeichen: 1729
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 306 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"LUKSIC: Keine allgemeine 0,0-Promille-Grenze im Straßenverkehr"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Automobilforum Kropf vertritt Ford in Nürnberg ...
ampnet ? 19. Juli 2010. Ford hat durch das Autohaus Automobilforum Kropf seine Präsenz in Nürnberg verstärkt. Der neue Vertriebspartner vertritt die Marke Ford in dem Mehrmarken-Autohaus am Rand der Nürnberger Innenstadt. Die offizielle Eröffnung des Ford-Betriebes hatheute mit einem Empfang
BMW gibt ersten Blick auf das Concept Gran Coupé frei ...
ampnet ? 19. Juli 2010. BMW zeigt das Concept Car Gran Coupé in der BMW Welt. Die Enthüllung "für die breite Öffentlichkeit" findet am Donnerstag, 22. Juli 2010 ab 17:00 Uhr im Auditorium der BMW Welt statt. Außerdem sorgen DJ Florian Weiß von Antenne Bayern und die Damen des HotSa
Pruefung der Online-Angebote des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Drei-Stufen-Test hat sich bewaehrt ...
Zu den heute von der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD vorgestellten Ergebnissen der Pruefung der Telemedienangebote der ARD erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfrak
Robbie Williams bei Take That und Jutta Schütz in Cornwall ...
Radio Regenbogen brachte damals ein Interview mit der Schriftstellerin, worin sie ein Comeback des Sängers voraussagte, lange Monate vor der offiziellen Bekanntgabe von ihm selbst. Bekannte von Schütz und dem Schriftsteller Wolfgang Fiedler spekulierten schon vor Monaten, dass es wohl ein Comeback
