Greenpeace: Wem gehoeren Brokkoli und Schrumpeltomate?
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Greenpeace: Wem gehoeren Brokkoli und Schrumpeltomate?
Zahlreiche Protestaktionen begleiten Anhoerung am Europaeischen Patentamt in Muenchen zu Patenten auf Lebensmittel
Muenchen, 20. 7. 2010 - Gegen die Patentierung von Saatgut, Pflanzen, Tieren und Lebensmitteln lehnt sich heute ein internationales Buendnis aus 300 Verbaenden und Organisationen vor dem Europaeischen Patentamt (EPA) in Muenchen auf. Anlass ist die erste Anhoerung zu einer Grundsatzentscheidung im europaeischen Patentwesen: Anhand eines Patentes auf Brokkoli, Tomaten und daraus hergestellte Lebensmittel will das Amt entscheiden, ob natuerliche Ressourcen weiterhin als "Erfindung" beansprucht werden koennen. Bereits patentiertes Obst und Gemuese wie Mais, Salat, Karotten und Melonen zeigt Greenpeace an einem Marktstand am EPA. Ueber 1000 Patentantraege auf weitere Lebensmittel liegen dem Amt vor. Demonstranten zerkleinern Kopien dieser Patentschriften vor Ort in Aktenvernichtern.
Greenpeace-Experten erwarten jedoch, dass das EPA an den umstrittenen Patenterteilungen festhaelt.
"Werden Patente wie Brokkoli und Tomate nicht verboten, brechen alle Daemme", sagt Christoph Then, Patent-Berater fuer Greenpeace. "Wenige Agrar- und Nahrungsmittelkonzerne koennen zukuenftig die ganze Lebensmittelproduktion kontrollieren mit steigenden Abhaengigkeiten und Preisen fuer Landwirte und Verbraucher. Der Ausverkauf von Lebensgrundlagen kann nur durch neue Patentgesetze beendet werden." 100 000 Unterschriften von Buergerinnen und Buergern fuer gesetzliche Verbote von Patenten auf Saatgut, Pflanzen und Tiere hat das Buendnis bereits gesammelt.
Bundesregierung will Patente auf Tierrassen und Pflanzensorten verbieten
Die englische Biotech-Firma Plant Bioscience besitzt seit 2002 das Patent auf Brokkoli mit einem hohen Gehalt an Glucosinolaten. Diese Bitterstoffe geben dem Brokkoli seinen typischen Geschmack und sollen zudem vor Krebserkrankungen schuetzen. Gegen das Patent auf den lukrativen Brokkoli hatten zwei Agrarkonzerne beim EPA Einspruch eingelegt. Das ebenfalls beanstandete Patent auf die so genannte "Schrumpeltomate" umfasst die Zuechtung und Vermarktung einer Tomate mit geringem Wassergehalt, die sich industriell besonders gut verarbeiten laesst. Bereits im Mai hatte das EPA jedoch ein Patent auf Sonnenblumen bestaetigt, das Saatgut, Pflanze und Patentschutz auf das Sonnenblumenoel umfasst.
"Dem EPA muessen endlich Grenzen gesetzt werden", sagt Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft baeuerliche Landwirtschaft (AbL). "Ein Amt, das ueber sich selbst richtet und aus Patent-Gebuehren finanziert, wird im Zweifelsfall jedes Patent bestaetigen. Seit ueber zehn Jahren veroeffentlichen Greenpeace und weitere Organisationen die Skandalpatente des EPA. Eine Novellierung der europaeischen Patentgesetze muss diesen Patentvergaben jetzt ein Ende setzen."
Die Regierungen von Deutschland und den Niederlanden haben angekuendigt, sich in Bruessel fuer schaerfere europaeische Patentgesetze einsetzen.
Greenpeace fordert ein Verbot von Patenten auf Saatgut, Pflanzen, Tiere, deren Gene und Zuchtmaterial.
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Datum: 20.07.2010 - 20:17 Uhr
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