'Capital'-Interview mit Olli Rehn: EU-Währungskommissar fordert neue Regeln beim Stabilitäts-Pakt / Sanktionen müssen künftig automatisch greifen
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Deutschland wird wichtigster Motor für den Aufschwung in Europa
Berlin/Hamburg, 21. Juli 2010 - Als Lehre aus der Schuldenkrise
muss es nach Ansicht von EU-Währungskommissar Olli Rehn strengere
Strafregeln für Mitgliedsstaaten geben, die gegen den Stabilitätspakt
verstoßen. Allein eine stärkere Überwachung der nationalen
Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone oder eine Verschärfung der
Sanktionen reichten nicht aus, sagte Rehn im Interview mit dem
Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 8/2010, EVT 22. Juli). Vielmehr
sei es "essenziell, die vertraglich möglichen Strafen auch
tatsächlich durchzusetzen". Wenn ein Staat gegen den Stabilitätspakt
verstößt, sollten die Sanktionen deshalb künftig automatisch starten
- "es sei denn, die Mehrheit der Euro-Finanzminister stimmt
ausdrücklich dagegen", so der 48-jährige Finne, der Anfang 2010 das
Ressort Wirtschaft und Währung bei der EU-Kommission übernommen hat.
Das bisherige Prinzip, wonach die Finanzminister das Einleiten der
Sanktionen erst formal beschließen müssen, habe sich laut Rehn nicht
bewährt. "Da gab es in der Vergangenheit immer wieder Mängel." Für
die Umsetzung des neuen Vorhabens zeigt sich der EU-Währungskommissar
zuversichtlich. "Wir prüfen gerade, ob und wie sich das am besten
machen lässt."
Optimismus verbreitet Rehn im 'Capital'-Interview für den
Aufschwung in Europa. "Selbst in den am härtesten betroffenen Staaten
wie Irland und Spanien sind die jüngsten Daten zur
Industrieproduktion positiv." Nach seiner Einschätzung werde das
Wirtschaftswachstum in der EU 2010 gut ein Prozent betragen, 2011
geht Rehn von 1,75 Prozent aus. Deutschland werde "zu einem, wenn
nicht dem wichtigsten Motor des Aufschwungs". Sinnvoll wären
allerdings Strukturreformen, die den Konsum in Deutschland erhöhten.
Höhere Löhne seien dabei zwar eine Möglichkeit, "aber eine mit
Nebenwirkungen", warnte Rehn. Denn niemandem in Europa könne daran
gelegen sein, wenn die Exportkraft Deutschlands leide.
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Datum: 21.07.2010 - 04:00 Uhr
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