50 Jahre VW-Gesetz
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50 Jahre VW-Gesetz
Anlässlich des 50. Jahrestages des "VW-Gesetzes" am 21. Juli 2010 erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel:
Mit dem heute vor 50 Jahren am 21. Juli 1960 in Kraft getretenen "Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand (VW-Gesetz)" hat die damalige SPD-geführte niedersächsische Landesregierung den Grundstein für eine beispiellose Erfolgsgeschichte des VW-Konzerns gelegt. Und es hat nicht zuletzt zu einer überaus hohen Identifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von VW mit ihrem Unternehmen beigetragen ? eine elementare Voraussetzung für unternehmerischen Erfolg.
Das Gesetz, das in der damaligen Form besagte, dass kein Aktionär mehr als 20 % der Stimmrechte ausüben kann und in der heutigen, aufgrund europarechtlicher Anforderungen geänderter Fassung der niedersächsischen Landesregierung und den Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat bei wichtigen Entscheidungen wie Betriebsschließungen und ?verlagerungen ein Vetorecht und eine erweiterte Mitbestimmung einräumt, zeigt, dass betriebliche Mitbestimmung und unternehmerischer Erfolg sich nicht ausschließen.
Diese erweiterte Mitbestimmung war und ist kein Hemmnis, sondern bis heute das Erfolgsrezept dieses drittgrößten Automobilkonzerns der Welt und Teil seiner Unternehmenskultur. In diesem Sinne ist der niedersächsische Autobauer ein besonderes Unternehmen, dessen Modell beispielgebend für eine verantwortliche Ökonomie im globalen Wettbewerb sein kann. Die soziale Marktwirtschaft, wie die SPD sie versteht, leidet denn auch nicht an einem Zuviel, sondern einem Zuwenig an Mitbestimmung.
Das VW-Gesetz ist Symbol für eine "Privatisierung" im besten Sinne des Begriffs "soziale Marktwirtschaft". Es hat aus dem aus enteignetem Gewerkschaftsvermögen geschaffenen Staatskonzern VW eine überaus erfolgreiche und zeitgemäße Aktiengesellschaft mit hoher sozialer Verantwortung gemacht. Damit ist das VW-Gesetz für die SPD beispielhaft für eine erfolgreiche Mitbestimmung, die wir weiter stärken wollen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 21.07.2010 - 12:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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