Wenig Neues nach Kabuler Konferenz
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Wenig Neues nach Kabuler Konferenz
"Die Kabuler Afghanistan-Konferenz sollte ein Signal für den Fortschritt in Sachen Sicherheit in Afghanistan sein. Tatsächlich durfte die Welt eine Alibiveranstaltung von über 70 Staatsmännern und -frauen bestaunen, auf der wenig Neues beschlossen und wenig Konkretes für bessere Lebensbedingungen im Land geregelt wurde. Die laut Außenminister Westerwelle "wichtige Wegmarke" wurde eher zum Verschiebebahnhof. Statt konkreter Ausarbeitungen der Pläne von London gab es wieder nur Absichtserklärungen, beschönigende Worte und ein Ausweichen vor den wichtigen Problemen.
Mit der Ankündigung, bis 2014 alle militärische Operationen flächendeckend durch afghanische Streitkräfte realisieren zu können, wurde erneut ein anspruchsvolles Ziel benannt, ohne die konkreten Schritte dahin zu formulieren. Auch die Bundesregierung schweigt zur konkreten Umsetzung ihrer Abzugsperspektive bis 2014, dabei ist sie eine wichtige Vorbedingung für eine Verhandlungslösung. Bis heute fehlen ein konkreter Zeitplan und klar definierte Zwischenschritte für die Übergabe der neun Provinzen im Norden des Landes in afghanische Verantwortung.
Ohne einen solchen Plan, der plausibel die Übergabestrategie skizziert und flankiert wird von größeren Anstrengungen bei der Ausbildung von afghanischen Soldaten und Polizeikräften, fehlt der Absichtserklärung von Kabul die notwendige Glaubwürdigkeit und sie erscheint wie bloßes Wunschdenken.
Auch beim geplanten Wiedereingliederungsprogramm für Taliban-Kämpfer blieb jeder konkrete Hinweis auf die Umsetzung im Nebel. Konkrete Angebote und Jobperspektiven für Aussteiger konnten bislang nicht geschaffen werden. Allein höhere finanzielle Zusagen werden diese Lücke nicht schließen. Daneben ist das Dilemma noch nicht gelöst, wie mit den Vorstellungen der Taliban zu Menschenrechten umgegangen werden soll.
Eine Politik der ausgestreckten Hand ist gegenüber den Taliban sicher notwendig, doch nicht um den Preis der leichtfertigen Aufgabe menschenrechtlicher Standards. Die Bundesregierung und mit ihr die internationale Gemeinschaft drückt sich weiterhin vor den konkreten Dilemmata des Einsatzes. Eine Verhandlungslösung mit den afghanischen Kräften funktioniert nicht zeitgleich mit einer militärischen Strategie, die auf eine Ausweitung der Kontingente und offensives Vorgehen setzt.
Die Bundesregierung muss sich endlich offen zu den kritischen Fragen äußern und ehrlich über die Situation in Afghanistan und die eigenen Pläne informieren. Eine symbolische Konferenz und allein der Blick auf innenpolitische Auswirkungen genügen da lange nicht."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
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Datum: 21.07.2010 - 18:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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