Lausitzer Rundschau: Merkel und die Zwischenbilanz von Schwarz-Gelb
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Merkel. Daran vermag auch der lockere und selbstbewusste Auftritt am
Mittwoch vor den Hauptstadtjournalisten nichts zu ändern. Die
Umfragen abgrundtief im Keller, die Koalition zerstritten, die
Mehrheit im Bundesrat futsch - die Bilanz nach zehn Monaten
Schwarz-Gelb fällt katastrophal aus. Nicht einmal die unerwartet
rosige Wirtschaftslage kann das Ansehen dieser Regierung noch
beflügeln. Ähnlich freudlos steht es um Merkels CDU. Gleich
reihenweise gehen dort aktive Mitstreiter verloren. In Merkels
politischem Dasein brennt es also an allen Ecken und Enden. Die
Gründe dafür waren bereits in der Koalitionsvereinbarung angelegt. In
der Euphorie, nach vielen Jahren einer Fernbeziehung wieder zusammen
am Kabinettstisch zu sitzen, schrieben Union und FDP allerlei
Allgemeinplätze und Ungereimtheiten auf, die zwangsläufig zu
Reibereien führen mussten, als es an die konkrete Umsetzung ging. Die
FDP pochte auf Steuersenkungen, die CDU auf einen
Finanzierungsvorbehalt. Die Liberalen wollten das Gesundheitssystem
radikal umkrempeln, die CSU deutete die Verabredung völlig anders.
Und Angela Merkel? Sie pflegt weiter ihr Geschäftsmodell aus den
Zeiten der Großen Koalition: die politische Moderation. Allein, der
Erfolg verkehrte sich ins Gegenteil. Merkels abwartender Führungsstil
ließ die Konflikte zwischen FDP und Union erst richtig eskalieren -
und die eigene Autorität sinken. Es gibt auch kein zentrales
Projekt, um die Gräben wieder zuzuschütten. Wo sich SPD und Grüne
einst zielstrebig an den Atomausstieg gemacht hatten und die Große
Koalition den Bürgern das Gefühl gab, sie sicher durch die
Wirtschafts- und Finanzkrise zu lotsen, regiert bei Schwarz-Gelb
Sprunghaftigkeit und wechselseitige Verachtung. Erst wurden großzügig
Einzelinteressen bedient. Siehe Steuernachlässe für Erben und
Hoteliers. Dann rang man sich zu einem Sparpaket durch, um seinen
Inhalt gleich wieder infrage zu stellen. So viel politisches
Unvermögen muss die Bürger entsetzen. Nun geht Angela Merkel mit
einem Berg unerledigter Aufgaben in den Urlaub. Die angepeilte
Gesundheitsreform ist unausgegoren. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg
hängt in der Luft. Die Wehrpflicht und die Neuordnung der ermäßigten
Mehrwertsteuersätze ebenso. Spätestens im nächsten Jahr, wenn gleich
ein halbes Dutzend Landtagswahlen anstehen, könnten Union und FDP
noch eine saftige Quittung bekommen. Dann wäre in Berlin erst recht
Feuer unterm Dach.
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Datum: 21.07.2010 - 20:27 Uhr
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