NIEBEL-Interview für die ?Rheinische Post? (22.07.2010)
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NIEBEL-Interview für die "Rheinische Post" (22.07.2010)
Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Bundesentwicklingsminister DIRK NIEBEL gab der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BIRGIT MARSCHALL:
Frage: Zum Auftakt der Welt-Aids-Konferenz in dieser Woche werfen internationale Organisationen der Bundesregierung vor, ihre Aidshilfe ab 2012 herunterfahren zu wollen. Was sagen Sie denen?
NIEBEL: Für 2011 habe ich wie im Vorjahr wieder 200 Millionen Euro für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria im Haushaltsentwurf vorgesehen. Deutschland hat aber seine rechtlichen Verpflichtungen schon mit Ablauf dieses Jahres erfüllt. Danach richtet sich auch unsere Finanzplanung für die Zeit bis 2014. Im Herbst gibt es eine neue Verhandlungsrunde darüber, ob und in welcher Höhe der GFATM ab 2011 wieder finanziert wird. Etwas, was noch nicht einmal verhandelt ist, hat auch keine Etatreife und kann daher nicht in der Finanzplanung vorgesehen werden.
Frage: Anders gefragt: Wird Deutschland auch ab 2012 wieder 200 Millionen Euro für die Aidshilfe zur Verfügung stellen?
NIEBEL: Wir werden in künftigen Jahren ganz schwierige Haushaltsverhandlungen haben. Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag vor, dass das Verhältnis von multilateraler und bilateraler Hilfe zugunsten Letzterer verändert wird. Das heißt, das Hauptaugenmerk wird auf der bilateralen Aidshilfe liegen.
Frage: Ähnlich sorgenvoll blicken Entwicklungsexperten auf die deutsche Entwicklungshilfe insgesamt. Deutschland hatte zugesagt, das Verhältnis der Entwicklungshilfe zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), die so genannte ODA-Quote, bis 2015 auf 0,7 Prozent zu steigern. Tatsächlich rückt das Ziel wegen der Haushaltskonsolidierung aber in weite Ferne.
NIEBEL: Ich bin erst einmal froh, dass mein Etat für 2011 nicht abgesenkt wurde. Das ist in dieser schwierigen Haushaltslage ein großer Erfolg. Die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich zum 0,7-Prozent-Ziel, es zu erreichen wird aber sportlich. Noch wichtiger als eine reine Quote ist aber die Wirksamkeit der eingesetzten Steuergelder in der Entwicklungspolitik. Die verstärken wir, indem wir jetzt die drei Durchführungsorganisationen GTZ, DED und Inwent zu einer schlagkräftigen Organisation zusammenfassen.
Frage: Das klingt nach Ausreden.
NIEBEL: Deutschland leistet doch insgesamt viel mehr, als bekannt ist. Ich bin deshalb dafür, dass wir das, was der Staat an Einnahmen verliert, weil die freiwilligen Spenden der Bürger und Unternehmen steuerlich absetzbar sind, zur ODA-Quote dazu rechnen. Allein für Haiti haben die Deutschen in den ersten Wochen 195 Millionen Euro gespendet. Wenn sie hier einen durchschnittlichen Steuersatz von 35 Prozent zugrunde legen, dann kommen sie auf eine zusätzliche Leistung des Staates von 60,7 Millionen an Steuererstattung, die bisher nicht angerechnet sind. Außerdem müssen wir die Wirtschaft stärker für entwicklungspolitische Ziele verpflichten.
Frage: Wie meinen Sie das?
NIEBEL: Entwicklungspolitik und Exportinteressen unserer Wirtschaft müssen sich nicht widersprechen: Wo Entwicklungsgelder richtig eingesetzt werden, entstehen im Idealfall neue Wertschöpfungsketten. Aus Entwicklungshilfe wird auf diese Weise Entwicklungszusammenarbeit.
Frage: Kritiker sagen, sie wollten sich aus langfristigen Verpflichtungen heraus schleichen. Wie reagieren Sie?
NIEBEL: Es ist die Entwicklungsindustrie, die sich aufregt. Das sind die Alt-68-er, die sich in dieser Industrie eingenistet haben und die immer noch meinen, eine Schüssel Hirse würde den Armen in der Welt nachhaltig helfen. Ich meine das nicht. Unsere Entwicklungspolitik ist nachhaltig.
Frage: Viele Hilfsorganisationen weigern sich, in Afghanistan mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Ärgert Sie das?
NIEBEL: Nein, es ist ihr gutes Recht, das Konzept der Bundesregierung für den Aufbau in Afghanistan nicht zu akzeptieren. Auf der anderen Seite ist es das gute Recht der gewählten Regierung, ihnen dann auch keine Gelder zu gewähren. In dem Moment, wo Steuergelder in Anspruch genommen werden, müssen sich die Organisationen an unsere Vorgaben halten.
Frage: Die Bundeswehr klagt über fehlende Ausrüstung in Afghanistan. Teilen Sie diese Einschätzung?
NIEBEL: Bei meinen Besuchen bei den Soldaten in Afghanistan nehme ich regelmäßig Wünsche auf, welche Ausrüstungsgegenstände fehlen, welche Versorgungswege zu langwierig sind. Ich glaube, dass das wichtig ist. Die Lage kann nur besser werden als der Status quo.
Frage: Trotz Ermahnung der Kanzlerin, in der Koalition nicht mehr zu streiten, hat CSU-Chef Seehofer Ihren Parteifreund Philipp Rösler angegriffen. Ist das die feine Art?
NIEBEL: Da mein guter Freund Horst bei den Koalitionsverhandlungen dabei gewesen ist, bin ich sehr zuversichtlich, dass diese Koalition gemeinsam das umsetzt, was sie sich vorgenommen hat. Dazu gehört genau das, was Rösler jetzt in der Gesundheitspolitik macht. Ich prophezeie Ihnen, die Zusammenarbeit wird im Rest der Legislaturperiode noch viel besser werden als bisher. Und: Wir gehen danach noch mal in die Verlängerung.
Frage: Wird es in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen geben?
NIEBEL: Die Entlastung der Mitte der Gesellschaft, die Abschaffung des so genannten Mittelstandsbauches, bleibt erklärtes Ziel für diese Legislaturperiode, sie ist nur ein bisschen zeitlich nach hinten gerückt. Wir brauchen die Entlastung vor der nächsten Bundestagswahl, damit die Leute wissen, was wir Gutes für sie getan haben.
Frage: Müssen zur Gegenfinanzierung die reduzierten Mehrwertsteuersätze reduziert werden?
NIEBEL: Es ist unser Wunsch, dass die Vielfalt der ermäßigten Mehrwertsteuersätze reduziert wird. Wir werden den gesamten Katalog von Produkten und Leistungen zeitnah überprüfen, für die der reduzierte Satz gilt. Dass wir den reduzierten Satz für Hotels isoliert eingeführt haben, statt ihn in das Gesamtkonzept zu integrieren, war ein politischer Fehler.
Frage: Was machen Sie im Urlaub?
NIEBEL: Ich mache einen Gleitschirmkurs in den Bergen zusammen mit meinem mittleren Sohn. Da ich nach meinem Absturz 2006 nicht mehr Fallschirmspringen darf, dachte ich mir, ich muss mal was anderes machen.
Frage: Angst vorm abermaligen Absturz haben Sie nicht?
NIEBEL: Wer Angst vor dem Abstürzen hat, wird niemals fliegen können.
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Datum: 22.07.2010 - 11:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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