Veralteter Einzelfall oder Mutmacher für private Wettanbieter?
ID: 23213
Von Nicolaus Gläsner
Bonn/München - Das bayerische Staatslotteriegesetz verstösst gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. So sieht es zumindest das Oberlandesgericht München (OLG) http://www4.justiz.bayern.de/olgm. Die Folge: Ende September durften viele Wettbüros im Freistaat wieder aufmachen. Wie die Welt http://www.welt.de berichtet, hatte Bayern in den vergangenen drei Monaten mehr als 100 private Annahmestellen für Sportwetten wegen "illegalen Glücksspiels" geschlossen. Das OLG argumentierte, dass Bayern den Anbietern Beschränkungen der Berufs-, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit auferlege, die aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses nicht gerechtfertigt seien. Das Münchner Gericht führt in diesem Zusammenhang das so genannte "Gambelli"-Urtiel des Europäischen Gerichtshofes vom November 2003 an. Die europäischen Richter hatte eine Beschränkung privater Wett-Anbieter in Italien als Verstoss gegen die europaweite Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr eingestuft.
Das bayerische Justizministerium schaltet trotzdem auf stur und wertet die Entscheidung des OLG München nach Darstellung der Welt als einen "veralteten Einzelfall". Das Urteil ändere nichts an der Strafbarkeit für illegale Sportwetten. Das Bundesverfassungsgericht habe für eine Übergangszeit festgestellt, dass das Verbot privater Sportwetten weiterhin wirksam sei und vollzogen werden dürfe. "Wer ohne Erlaubnis bayerischer Behörden Sportwetten veranstaltet, muss daher weiterhin mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen", so das zuständige Justizministerium.
Auch private Anbieter von Sportwetten berufen sich auf besagtes Gambelli-Urteil. "Unser Unternehmen ist von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht betroffen. Viele potenzielle Wettkunden wenden sich an uns, weil sie nicht mehr durchblicken. Die Berichterstattung in den Medien ist manchmal irreführend. Und die Entscheidungen der Gerichte fallen widersprüchlich aus. Stratega-Ost operiert ganz klar auf der Grundlage des Gambelli-Urteils. Der Europäische Gerichtshof hat mit diesem Urteil entschieden, dass ausländischen Anbietern der Zugang zu den Märkten innerhalb der Europäischen Union nicht verweigert werden darf", sagt beispielsweise Helmut Sürtenich, Vorstandschef des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de.
Das jetzige Wettmonopol stellt nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit in der EU dar. Aufgrund des im Europarecht geltenden Anwendungsvorranges darf deshalb ausländischen Anbietern mit einer Lizenz aus einem EU-Mitgliedstaat der Zugang zum deutschen Markt nicht verwehrt werden. Am 3. Oktober 2006 geht die juristische Auseinandersetzung in die nächste Etappe, wenn der europäische Gerichtshof wieder einmal das Thema Sportwetten auf der Agenda hat. Nach Ansicht des Sportwetten-Magazins http://www.sportwetten-magazin.de lasse es der deutsche Staat bisher an einer klaren Linie vermissen und versuche einen "Spagat zwischen Steuergier und Spielsuchtprävention". Bei diesem Vorgehen werde es nur "zu einem noch viel grösseren Chaos im Glücksspielmarkt kommen". Und in "rechtlich chaotischen Situationen" seien "kriminellen Machenschaften Tür und Tor geöffnet".
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.10.2006 - 09:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 23213
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Nicolaus Gläsner
Kategorie:
Dienstleistung
Meldungsart: Unternehmensinformationen
Versandart: kein
Freigabedatum: 02.10.06
Diese Pressemitteilung wurde bisher 859 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Veralteter Einzelfall oder Mutmacher für private Wettanbieter?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
medienbüro.sohn (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Facebook-Browser könnte soziale Netzwerke umpflügen Berlin/München, 27. Februar 2009, www.ne-na.de - Millionen Deutsche sind mittlerweile in sozialen Netzwerken wie XING, Wer-kennt-wen, Facebook oder StudiVZ organisiert, haben ein Profil und präsentieren sich auf irgendeine Art im Web, ob mi
Finanzbehörden müssen mit Mittelstand innovativer umgehen ...
Schnelle Verfahren zur Stundung von Steuern und Anpassung von Vorauszahlungen Berlin, 26. Februar 2009, www.ne-na.de – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) www.bvmw.de fordert die Finanzbehörden und Sozialversicherungen zu einem flexiblen und innovativen Umgang mit kleinen un
Kritik von Abfallexperten: Novellierte Verpackungsverordnung zementiert Grünen Punkt ...
Müllkonzern, fördert Preisdumping und unseriöse Recyclingmethoden Berlin/Bonn, 25. Februar 2009, www.ne-na.de - Einige Medien berichteten am Anfang des Jahres von der wundersamen Wiederauferstehung des Grünen Punktes http://www.gruener-punkt.de. So soll der frühere Müllmonopolist Duales Sys
Weitere Mitteilungen von medienbüro.sohn
Starten Sie durch mit Google Adwords ...
Dresden, 29.09.06 - "Frische Ideen für erfolgreiche Geschäfte" lautet das Credo der Dresdener Online-Marketing-Agentur Dynamicdrive. Frische Ideen, weil Dynamicdrive zu den wenigen deutschen Agenturen zählt, die seit erster Stunde professionelle Google Adwords © Beratung anbieten. Erfo
Service-Workflows automatisieren und professionalisieren ...
Ergebnisse der 53. AFSMI-Jahrestagung vom 21. und 22.09.2006 in Stuttgart Stuttgart, 28. September 2006 - Services nehmen in der betrieblichen Wertschöpfungskette einen zunehmend höheren Stellenwert ein, da sie in Zeiten von global angebotenen und austauschbar gewordenen "Me-Too-Produkten
PC-Power im Norden ...
PC-Power im Norden Der Rechner fällt einfach aus, der Drucker schmiert, es kommen keinen Mails mehr, eine Horrorvorstellung für kleine Unternehmen, denn das kann eine Betriebsunterbrechnung bedeuten. Das ist aber noch der harmlose Teil dessen was die Technik bereithalten kann. Schlimmer sind
Golf im Reich der Mitte ...
ReiseService Kinzel veranstaltet vom 14.4.-28.04.07 eine Golfgruppenreise nach China unter dem Motto "Golf und Kultur". Die Reise führt zu den Top Golfplätzen Peking`s, Guillin`s und Shanghai`s. China, zwischen jahrtausend Jahre alter Kultur und moderner Zeit. Ein Gegensatz, wie er stÃ
