Kraft: Kein Hau-Ruck beim Ende der Studiengebühren
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Kraft: Kein Hau-Ruck beim Ende der Studiengebühren
Oberhausen/Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens neue Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat sich bei der geplanten Abschaffung der Studiengebühren gegen ein Hau-Ruck-Verfahren ausgesprochen. «So, wie sich das die Linkspartei beispielsweise vorstellt, dass man das morgen am Tag macht, so funktioniert das nicht», sagte die Chefin der rot-grünen Minderheitsregierung am Donnerstag radio NRW. Es müsse erst einmal ein Gesetzentwurf vorgelegt und die Gegenfinanzierung im Haushalt geklärt werden. Das habe zum realistischen Ziel Wintersemester 2011/2012 geführt.
«Die Linken wollten das lieber - etwas populistischer - sofort», sagte die Ministerpräsidentin. Sie sei sehr gespannt, ob die Partei bei einem Gesetzentwurf dagegen stimme oder sich enthalte. «Nachdem, was sie zumindest öffentlich verkünden, können sie das ja quasi gar nicht tun.»
Nach der Ernennung Krafts und ihres rot-grünen Kabinetts hatte es in der vergangenen Woche bereits eine erste Kraftprobe im NRW-Landtag zu einem rot-grünen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren gegeben. Eine direkte Abstimmung hatten die Koalitionsfraktionen jedoch vermieden, nachdem die Linke wegen der ihrer Ansicht nach zu langen Fristen Ablehnung signalisiert hatte.
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Datum: 22.07.2010 - 14:17 Uhr
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