NRZ: Die neue NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft im NRZ-Interview: "Wollen so stabil wie möglich regieren."
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Hannelore Kraft (SPD), wird im Herbst die erste Bundesratspräsidentin
überhaupt sein. Das sagte sie im Interview mit der in Essen
erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (Freitagausgabe). "Das habe
ich auch erst vor Kurzem erfahren." In der Länderkammer hat
Schwarz-Gelb durch die rot-grüne Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen die Mehrheit verloren. Das will Kraft nutzen.
Gemeinsam mit den Grünen wird die SPD dort gegen die Verlängerung der
Atomlaufzeiten stimmen. Für die Zukunft hofft Hannelore Kraft darauf,
dass alle Landtagsparteien in NRW einen breiteren Konsens finden.
"Beim Thema Kommunalfinanzen baue ich auch auf die Unterstützung der
CDU", sagte Kraft im NRZ-Interview. In einer neuen
Konsensdemokratie sieht sie eine gute Chance für die Zukunft. "Aber
dazu müssen Veränderungsprozesse stattfinden - bei allen Beteiligten,
auch bei uns", bekräftigte sie. "Wir müssen im politischen Prozess
neu denken und für das Wohl Nordrhein-Westfalens neu handeln." Mit
Blick auf die Wahlmüdigkeit der Bürger müsse man grundsätzlich daran
arbeiten, den Konsens zu suchen. Auch wenn die aktuellen Umfragen -
Schwarz-Gelb auf Rekordtief - eine gute Grundlage für Neuwahlen
wären, denkt Kraft derzeit nicht darüber nach. "Ein Antrag auf
Neuwahlen braucht eine absolute Mehrheit im Landtag, und die kann ich
derzeit nicht erkennen. Wir wollen so stabil wie möglich regieren."
Auch in ihrem neuen Amt will Kraft Bürgernähe demonstrieren. Ihre
"Tatkraft"-Tour, bei der sie im Wahlkampf einen Tag lang als
Arbeitnehmerin in Unternehmen unterwegs war, will sie weiter
fortsetzen. Für solche Besuche habe sie einen Tag im Monat
reserviert. "Ich habe auch schon viele Anfragen, wo ich hinkommen
soll", sagte sie. Die klammen Kommunen können insbesondere beim
Ausbau der Kinderbetreuung laut Kraft mit Geld aus dem
Nachtragshaushalt rechnen. "Die frühere Regierung hat immer
versprochen, sie werde alle Anträge auf Ausbau der Kinderbetreuung
finanzieren, doch jetzt ist klar: Das Geld ist nicht eingestellt. Die
Kommunen haben auf das Geld des Landes gehofft und hängen nun
vielfach in der Luft", sagte Kraft. Sie rechnet mit einer
Rekordverschuldung von etwas mehr als 9 Milliarden Euro.
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Datum: 22.07.2010 - 20:41 Uhr
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