Der Tagesspiegel: NRW-Regierung droht im Akw-Streit mit Klage in Karlsruhe
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deutscher Atomkraftwerke droht die rot-grüne Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wenn die Bundesregierung versuche, die Verlängerung am Bundesrat
vorbei zu organisieren, müsse sie "mit dem erbitterten Widerstand"
der NRW-Landesregierung rechnen, sagte die stellvertretende
Ministerpräsidentin, Sylvia Löhrmann (Grüne), im Interview mit dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Wir werden alle rechtlichen
Möglichkeiten ausschöpfen - bis hin zum Bundesverfassungsgericht",
kündigte sie an. Löhrmann sagte, der Ausstieg aus dem Atomausstieg
würde die Länder finanziell belasten. "Sie müssten zum Beispiel mehr
Landespolizei für mehr Atomtransporte bereitstellen." Beim
Atomausstieg seien hingegen die Länder entlastet worden, darum sei
der Atomausstieg damals im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig
gewesen.
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Datum: 24.07.2010 - 14:50 Uhr
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