Jahreswirtschaftsbericht 2010: Rentengarantie stabilisiert Konsum
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Jahreswirtschaftsbericht 2010: Rentengarantie stabilisiert Konsum
Zu den Forderung des Bundeswirtschaftsministers Rainer Bruederle, die sogenannte "Rentengarantie" abzuschaffen, erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf:
Bruederles Beitrag zur Schliessung des Sommerlochs bewegt sich im Rahmen der grundgesetzlichen Garantie der Meinungsfreiheit, aber zeugt von mangelnder Sachkenntnis. Ein Blick in das massgebliche Sozialgesetzbuch VI, § 68a, zeigt, dass schon heute eine "dauerhafte Abkoppelung" der Renten von den Loehnen nicht moeglich ist. Nicht vollzogene Minderungen muessen mit zukuenftigen Rentenerhoehungen verrechnet werden.
Ohne die Schutzklausel, die sowohl die Entwicklung der Loehne als auch die verschiedenen Faktoren in der Rentenanpassungsformel beruecksichtigt, haetten die Renten zum 1. Juli im Westen um 2,1 Prozent und um 0,54 Prozent im Osten gekuerzt werden muessen. Angesichts der Schwaeche der Binnennachfrage waere eine Kuerzung der Renten auch wirtschaftspolitischer Unsinn. Im "Jahreswirtschaft 2010" der Bundesregierung findet sich auf Seite 97 zu Recht diese positive Einschaetzung der "Schutzklausel": Stabilisierung des Konsumverhaltens der Rentner. Verantwortet wird dieser Bericht uebrigens von BM Bruederle - haette er ihn doch bloss auch gelesen.
Zuzustimmen ist BM Bruederle allerdings in seiner epochalen sozialpolitischen Erkenntnis, dass "Renten zunaechst erwirtschaftet" werden muessen. Gespannt warten wir daher nicht nur auf Ankuendigungen, sondern tatsaechliche Erfolge, mit denen BM Bruederle dafuer sorgen wird, dass in deutschen Unternehmen endlich auf den demographischen Wandel reagiert und die Beschaeftigungschancen Aelter verbessert werden.
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von Frank Uferkamp" alt="Westdeutsche Zeitung: Loveparade =
Datum: 26.07.2010 - 20:04 Uhr
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