WESTERWELLE-Interview für 'Bild' und 'Hürriyet'
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WESTERWELLE-Interview für "Bild" und "Hürriyet"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab "Bild" (heutige Printausgabe und Bild.de) sowie "Hürriyet" das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS THEWALT.
Frage: Herr Minister, heute und morgen besuchen Sie die Türkei. Soll das Land EU-Mitglied werden?
WESTERWELLE: Müsste die Frage heute entschieden werden, wäre die Türkei nicht beitrittsfähig und die Europäische Union nicht aufnahmefähig. Wir haben aber ein großes Interesse daran, dass die Türkei sich Richtung Europa orientiert. Ich möchte eine Türkei, die auf der Seite Europas steht. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen. Das Land kann bei der Lösung vieler Konflikte sehr konstruktiv helfen -- ob es um Afghanistan, Iran, Jemen oder den Nahen Osten geht.
Frage: Sollte es über den EU-Beitritt der Türkei einen Volksentscheid geben?
WESTERWELLE: Man sollte jetzt nicht über Dinge spekulieren, die erst in Jahren anstehen. Von über 30 Verhandlungskapiteln sind derzeit über die Hälfte blockiert. Wer den Eindruck erweckt, der Beitritt stünde vor der Tür, liegt also gänzlich falsch. In Wahrheit geht es darum, die Türken nicht vor den Kopf zu stoßen und den Eindruck zu erwecken, wir seien nicht an ihnen interessiert.
Frage: Muss die türkische Regierung Türken in Deutschland drängen, sich hier besser zu integrieren?
WESTERWELLE: Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat die türkischstämmigen Zuwanderer aufgerufen, die deutsche Sprache zu lernen. Das unterstütze ich. Integration und das Erlernen der deutschen Sprache sind der Schlüssel zum Erfolg in unserer Gesellschaft.
Frage: Afghanistan ist das schwierigste Feld der deutschen Außenpolitik. Wann kehrt der letzte deutsche Soldat vom Hindukusch heim?
WESTERWELLE: 2011 sollen afghanische Kräfte in den ersten Provinzen die Verantwortung für die Sicherheit übernehmen. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann dann erstmals eine Rückführung des Bundeswehr-Kontingents beginnen. 2014 soll die Sicherheitsverantwortung für das ganze Land an Afghanistan übergehen.
Frage: Ziehen dann alle deutschen Soldaten ab?
WESTERWELLE: Nein. Übergabe der Sicherheitsverantwortung heißt nicht Abzugsdatum. Wir wollen keinen Afghanistan-Einsatz auf Ewigkeit. Aber wir müssen in Afghanistan noch darüber hinaus helfen, mit Soldaten und auch beim zivilen Aufbau. Wir müssen verhindern, dass in Afghanistan wieder Terroristen ausgebildet werden, die Anschläge auch hier in Deutschland und Europa verüben, nur weil wir freiheitlich leben wollen.
Frage: Können die Taliban Verhandlungspartner sein?
WESTERWELLE: Der Aussöhnungsprozess ist eine afghanische Angelegenheit. Aber es muss rote Linien geben. Die Freiheit und die Verfassungsrechte, die z.B. für Frauen errungen wurden, dürfen nicht geopfert werden.
Frage: Passt die Wehrpflicht noch zu den Aufgaben der Bundeswehr der Zukunft?
WESTERWELLE: Es dienen nur noch knapp 16 Prozent eines Jahrgangs als Wehrpflichtige. Mit Wehrgerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. Deshalb gehört die Wehrpflicht ausgesetzt. Ich unterstütze Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg bei entsprechenden Überlegungen.
Frage: Warum ist Ihr ansehen und das der FDP in umfragen derzeit so schlecht?
WESTERWELLE: Wir mussten sehr schwierige und auch unpopuläre Entscheidungen treffen: Euro-Stabilisierungspaket, Sparpaket, Gesundheitsreform. Das war notwendig, denn jeder weiß, dass wir die Schuldenpolitik beenden und unser Gesundheitssystem in einer älter werdenden Gesellschaft umbauen müssen. Aber es macht nicht beliebt. Gute
Medizin schmeckt leider manchmal bitter.
Frage: Gibt es eine liberale Herbstoffensive, um die FDP aus dem Tief zu bringen?
WESTERWELLE: Je mehr die Ergebnisse unserer Politik sichtbar werden, desto mehr wird die Zustimmung zu liberaler Politik wieder wachsen.
Frage: Wo ist denn liberale Handschrift erkennbar?
WESTERWELLE: Wir haben Entlastungen für Familien und den Mittelstand durchgesetzt und dadurch unter dem Strich für mehr Netto vom Brutto gesorgt. Wir haben als Anwalt der deutschen Steuerzahler verhindert, dass General Motors in der Opel-Debatte unnötige Milliarden-Subventionen bekommt. Und wir sind auch Meinungsführer in der Kohlepolitik: Wenn wir früher als geplant aus der Kohle-Subventionierung aussteigen können, wie es jetzt auch die EU verlangt, sollten wir das aus ökonomischen und
ökologischen Gründen tun.
Frage: Viele Freidemokraten fürchten trotzdem ein Debakel bei den Landtagswahlen 2011.
WESTERWELLE: Es geht darum, die richtigen Weichen für unser Land zu stellen. Ganz Europa beneidet uns um den Wirtschaftsaufschwung und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. Das hat viel mit der wachstumsorientierten Politik der Bundesregierung zu tun und wird sich auch bei den nächsten Landtagswahlen auszahlen.
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Datum: 27.07.2010 - 10:47 Uhr
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