Die Tage des Glücksspielstaatsvertrags scheinen gezählt
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Bundesländer erwarten höheres Steueraufkommen durch kontrollierte Liberalisierung
Auch in anderen Bundesländern regt sich Widerstand gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Die Speerspitze der Status-quo-Gegner sitzt in Kiel: Schleswig-Holstein hat bereits Anfang Juni ein Modell vorgelegt, das der realitätsfernen und ökonomisch törichten Regelung, die vor allem die Soziallotterien benachteiligt, den Kampf ansagt. Der Marktanteil ausländischer und mithin unregulierter Anbieter beispielsweise nur bei Sportwetten liegt nach Expertenschätzungen bereits bei 94 Prozent - im Bereich des im Trend liegenden Online-Pokerspiels sogar bei 100 Prozent. Das staatliche Monopol existiert lediglich auf dem Papier, so die Ansicht der Regierungsfraktionen von CDU http://www.cdu.ltsh.de und FDP http://www.fdp-sh.de, die auf Mitstreiter aus den anderen Bundesländern hoffen und dabei auf die absehbare Entwicklung der Steuereinnahmen schielen: Nach einer Goldmedia-Studie mit dem Titel "Glücksspielmarkt Schleswig-Holstein 2015" kann Schleswig-Holstein nach einer Liberalisierung im Jahr 2015 rund 179 Millionen Euro an Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel- und Wettensektor generieren, nach geltendem Recht wird etwa die Hälfte erwartet. Auf Unverständnis stößt die restriktive deutsche Regelung auch im Ausland, wie Tennislegende Boris Becker unlängst bei einer Diskussionsrunde der beiden Kieler Regierungsfraktionen bestätigte. In seiner Wahlheimat England habe das Wetten gleichsam Lifestyle-Charakter. "Die Diskussionen in Deutschland kann niemand auf der Insel nachvollziehen", so Becker, der zwischenzeitlich unter die professionellen Pokerspieler gegangen ist und für die aus der TV-Werbung bekannte kostenlose Online-Pokerschule der Rational Poker School Ltd. http://www.pokerstars.de wirbt.
Der Gesetzesvorschlag aus Kiel trägt auch der veränderten europäischen Glücksspielslandschaft Rechnung. Als Vorbild gilt das so genannte dänische Modell: Sportwetten, Poker und Casino-Spiele werden demnach liberalisiert, die restriktiven Werbe- und Vertriebsbeschränkungen werden aufgehoben. "Der dänische Entwurf reagiert auf die technologischen Entwicklungen und modernisiert den dänischen Glücksspielmarkt, so dass neben dem traditionellen Lottoangebot, für das Dankse Spil weiterhin alleiniger Erlaubnisinhaber bleiben soll, kontrollierte private Anbieter den dänischen Spielern attraktive Online-Glücksspiele und Poker bereit stellen können", erläutert der Münchener Rechtsanwalt und Gaming Law Experte Dr. Wulf Hambach http://www.timelaw.de. Er erkennt in denjenigen europäischen Ländern, die das Glücksspiel bereits kontrolliert liberalisiert haben, "eine Steigerung der Steuereinnahmen durch das Vertrauen der Spieler auf lizenzierte und kontrollierte Portale." Deshalb sei der Blick über den nationalen Tellerrand unabdingbar, wenngleich technische, rechtliche und finanzielle Herausforderungen zu meistern seien. Die Bewerbung legaler Angebote werde, so seine Überzeugung, ein weiteres unkontrolliertes Abfließen der Steuern ins Ausland bzw. in den Schwarzmarkt stoppen. Hambach verweist außerdem auf eine TNS-Emnid-Umfrage http://www.emnid.de, wonach fast zwei Drittel der Deutschen für die Aufhebung der restriktiven Glücksspielregelungen sind, um vor allem von den zusätzlichen Steuereinnahmen zu profitieren. (Andreas Schultheis)
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Datum: 28.07.2010 - 10:47 Uhr
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