Neue Presse Hannover: Rücktritt käme Duisburger OB teuer
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eigene Unschuld, der Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland
(CDU) an seinem Amt festhalten lässt. Ein Rücktritt würde den
55-Jährigen finanziell teuer zu stehen kommen. Das
Landesbeamtengesetz sieht einen Rücktritt aus politischen Gründen
nicht vor. Sauerland müsste einen Antrag auf Entlassung stellen. Wer
das aber tut, "verliert sämtliche Ansprüche auf Dienstbezuge und
Versorgung", erklärte gestern Heinz Wirz, Justiziar des
nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbundes, gegenüber der "Neuen
Presse" (Freitagsausgabe) aus Hannover. Verloren wären damit auch die
Pensionsansprüche, die sich Sauerland vor der Wahl 2004 in langen
Jahren als Oberstudienrat im benachbarten Krefeld erworben hat. "Das
ist knallhart", so Wirz. Der dann Ex-Beamte würde lediglich in der
gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Ein herber Verlust
für Duisburgs OB, der als B10-Beamter ein Grundgehalt von 10 582,30
Euro (plus Zulagen) bezieht, für 2009 zusätzliche Nebeneinkünfte von
16 100 Euro im Jahr angab und zudem rund 50 zum Teil gut dotierte
Mandate in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten sowie Verbänden und
Vereinen wahrnimmt. Erhalten blieben ihm die Pensionsansprüche nur,
wenn er die Amtszeit (bis 2014) beendet oder abgewählt wird. Das
bereiten gerade Duisburgs Linke vor. Ratsfraktionschef Hermann
Dierkes hat gestern alle Ratsmitglieder in persönlichen Schreiben um
Unterstützung gebeten und will für September eine Rats-Sondersitzung
beantragen. Eine Abwahl müssen mindestens 50 Prozent der gewählten
Ratsmitglieder beantragen, ein Beschluss darüber benötigt eine
Zwei-Drittel-Mehrheit (in Niedersachsen: 3/4). Die Entscheidung
fällen dann die Bürger.
Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 511/5101-2264
rueckerl@neuepresse.de
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Tragische FigurDatum: 29.07.2010 - 18:21 Uhr
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