Erneute FDP-Kritik an Länderfinanzausgleich - GRÜNE: Posthume Beschimpfung Willy Brandts ist unverschämt
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Erneute FDP-Kritik an Länderfinanzausgleich - GRÜNE: Posthume Beschimpfung Willy Brandts ist unverschämt
Als eine "Unverschämtheit" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die unsachliche und taktlose Kritik der hessischen FDP-Fraktion an der geplanten finanziellen Unterstützung der rheinland-pfälzischen Landesregierung für die Einrichtung eines Willy-Brandt-Forums. "Die FDP übt zwar aus guten Gründen Kritik am Länderfinanzausgleich (LFA). Gleichwohl muss sie sich auch fragen lassen, was sie bislang für eine Änderung der von ihr kritisierten Zustände getan hat. Noch im Jahr 2000 hat sich die hessische FDP doch als Teil der damaligen Koalition für die Überarbeitung des Länderfinanzausgleichs feiern lassen", wirft Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rentsch vor.
Zudem halten DIE GRÜNEN es für falsch, wenn Geberländer den Nehmerländern vorschreiben wollten, wofür sie die erhaltenen Gelder auszugeben haben. "Wir sind sehr dafür, dass der Länderfinanzausgleich auf den Prüfstand kommt. Aber die Frage, wofür eine Landesregierung Geld ausgibt kann nur Sache der jeweiligen Landtage und der jeweiligen Haushaltsbeschlüsse sein. Das sei schließlich eine Frage von politischer Prioritätensetzung der Landesregierung. Wir als hessische GRÜNE maßen uns jedenfalls nicht an, ohne nähere Kenntnis des Konzepts ein 'Willy-Brandt-Forum' in der Stadt zu beurteilen, in der Brandt gestorben ist. Florian Rentsch sollte lieber vor seiner eigenen Tür kehren: Wer verschleudert denn mehr als 200 Millionen Euro für einen überflüssigen Flughafen Kassel-Calden und noch mal 30 Millionen für ein Wolkenkuckucksresort Beberbeck?"
Nicht zuletzt sei es eine Unverschämtheit, wenn die FDP die Einrichtung eines Willy-Brandt-Forums als "Parteipolitik" bezeichnen würde. "Willy Brandt war ein allseits geachteter Außenminister und Bundeskanzler. Es ist geradezu unflätig, eine so anerkannte Persönlichkeit deutscher Politik posthum zu beschimpfen. Florian Rentsch kann es scheinbar nicht ertragen, dass schon jetzt absehbar ist, dass auch in 100 Jahren niemand irgendwo auf die Idee kommen wird, ein 'Guido-Westerwelle-Forum' bauen zu wollen. So ganz nebenbei: Für das Willy-Brandt-Forum hat unter anderem der ehemalige Bundespräsident und FDP-Vorsitzende Walter Scheel gespendet. Macht der etwa nach Ansicht von Florian Rentsch SPD-Parteipolitik? Florian, du hättest besser geschwiegen!"
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 05.08.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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