MEIERHOFER: Gute Grundlage für eine ausgewogene Abfallwirtschaft
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MEIERHOFER: Gute Grundlage für eine ausgewogene Abfallwirtschaft
Der vorgestellte Referentenentwurf ist eine gute Diskussionsgrundlage. Ressourceneffizienz und Recycling müssen gestärkt werden, die Quote von 65 Prozent für Siedlungsabfälle ist deshalb zu begrüßen. Die Abfallhierarchie ist durchlässig gestaltet, eine Forderung, die wir Liberale schon lange gestellt haben, wenngleich wir hier uns noch mehr vorstellen können.
Ziel im Entsorgungsbereich muss es weiterhin sein, dass sich die öffentliche Hand auf ihre Kernaufgaben der Daseinsvorsorge konzentriert, der private Wettbewerb gestärkt wird und klein- und mittelständische Strukturen erhalten bleiben.
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Datum: 06.08.2010 - 15:17 Uhr
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