PILTZ: Google ist rechtlich und moralisch in der Pflicht
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PILTZ: Google ist rechtlich und moralisch in der Pflicht
BERLIN. Anlässlich der jüngsten Ankündigung des Internetkonzerns Google, die Anwendung Google Street View solle noch in diesem Jahr online gehen, erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Dem Datenschutz muss bei Google Street View oberste Priorität eingeräumt werden. Google trifft neben der rechtlichen auch eine moralische Verpflichtung, sich an die gemachten Zusagen zu halten. Es dürfen nur solche Daten erhoben werden, die tatsächlich erforderlich sind. Widerspruchsrechte müssen so verbraucherfreundlich wie möglich ausgestaltet werden. Identifizierungsmerkmale sind unverzüglich unkenntlich zu machen.
Google selbst hat den zweifellos möglichen Nutzen von Street View in der Vergangenheit zu oft durch selbstverschuldete Pannen und Geheimniskrämerei konterkariert. Zuletzt gegebene Antworten haben allenfalls neue Fragen aufgeworfen. Auch das kürzlich bekannt gewordene breite Abgreifen privater W-Lan-Daten hat deutlich gemacht, dass Google im Zweifel auch vor eine Verletzung der geltenden Rechtsordnung nicht zurückschreckt.
Will sich Google nicht auch noch das letzte Quäntchen Vertrauen verspielen, müssen das geltende Recht und die getroffenen Absprachen bedingungslos eingehalten werden. Ansonsten droht der Google-Slogan "Don?t be evil!" am Ende zu einer zynischen Metapher zu verkommen.
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Datum: 10.08.2010 - 14:17 Uhr
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