Nr. 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Sparkassen rechtswidrig
er Allgemeinen Geschäftsbedingungen Sparkassen rechtswidrig
Spalt, 12.08.2010 - Deutschlands Sparkassen können ihren Kunden nicht weiter aufgrund Nr. 18 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Auslagen in Rechnung stellen. Dies gilt insbesondere für Auslagen, die die Sparkassen bei der Bestellung von Sicherheiten fordern.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 08.06.2010, Az.: 7 O 466/10 einem Unterlassungsantrag der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB), Spalt, stattgegeben und Nr. 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen für unwirksam erklärt.
Nr. 18 der Allgemeinen Bedingungen der Sparkassen lautet wie folgt:
"Nr. 18. Auslagen
Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut)".
Das Landgericht Nürnberg-Fürth begründete seine Entscheidung damit, dass Nr. 18 AGB Sparkassen vom gesetzlichen Leitbild abweicht und daher die Sparkassenkunden unangemessen benachteiligt werden. Nach dem gesetzlichen Leitbild dürften nur diejenigen Aufwendungen in Rechnung gestellt werden, die aufgrund vorheriger sorgfältiger Prüfung angemessen und notwendig seien. Von dieser Prüfungspflicht seien die Sparkassen bei der jetzigen Fassung von Nr. 18 AGB Sparkassen entbunden, so dass Aufwendungen ohne jede weitere Einschränkung verlangt werden könnten.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth folgte damit vollumfänglich der Auffassung der SfB. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
"Sparkassen-Kunden wird bereits jetzt empfohlen, zuviel gezahlte Auslagen, insbesondere bei der Bestellung von Sicherheiten von ihrer jeweiligen Sparkasse zurück zu fordern", meint Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, Wiesbaden, die das Urteil für die SfB erstritten hat.
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.
Hohenrainweg 3e
91174 Spalt
www.schutz-vor-banken.de
schutz-vor-banken@t-online.de
Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. ist ein Verbraucherschutzverein, der ausschließlich die Interessen der Verbraucher gegen Banken und Finanzdienstleister vertritt und beim Bundesamt für Justiz in die Liste der klagebefugte Einrichtungen eingetragen ist. Hierbei werden u.a. verbraucherschutzwidrige Praktiken von Banken und Finanzdienstleistern gerichtlich verfolgt und eine umfangreiche Aufklärungsarbeit der Verbraucherinnen und Verbraucher geleistet mit dem Ziel, verbraucherschutzwidrige Praktiken entsprechend den Vorgaben der einschlägigen Europäischen Richtlinien ein und für allemal abzustellen.
Pressekontakt:
Heidrun Jakobs
Kreuzberger Ring 18 a
65205 Wiesbaden
Tel.: 0611/ 71 69 323
Fax: 0611/ 71 69 342
info@kanzleijakobs.de
Spalt, 12.08.2010 - Deutschlands Sparkassen können ihren Kunden nicht weiter aufgrund Nr. 18 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Auslagen in Rechnung stellen. Dies gilt insbesondere für Auslagen, die die Sparkassen bei der Bestellung von Sicherheiten fordern.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 08.06.2010, Az.: 7 O 466/10 einem Unterlassungsantrag der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB), Spalt, stattgegeben und Nr. 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen für unwirksam erklärt.
Nr. 18 der Allgemeinen Bedingungen der Sparkassen lautet wie folgt:
"Nr. 18. Auslagen
Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut)".
Das Landgericht Nürnberg-Fürth begründete seine Entscheidung damit, dass Nr. 18 AGB Sparkassen vom gesetzlichen Leitbild abweicht und daher die Sparkassenkunden unangemessen benachteiligt werden. Nach dem gesetzlichen Leitbild dürften nur diejenigen Aufwendungen in Rechnung gestellt werden, die aufgrund vorheriger sorgfältiger Prüfung angemessen und notwendig seien. Von dieser Prüfungspflicht seien die Sparkassen bei der jetzigen Fassung von Nr. 18 AGB Sparkassen entbunden, so dass Aufwendungen ohne jede weitere Einschränkung verlangt werden könnten.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth folgte damit vollumfänglich der Auffassung der SfB. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
"Sparkassen-Kunden wird bereits jetzt empfohlen, zuviel gezahlte Auslagen, insbesondere bei der Bestellung von Sicherheiten von ihrer jeweiligen Sparkasse zurück zu fordern", meint Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, Wiesbaden, die das Urteil für die SfB erstritten hat.
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.
Hohenrainweg 3e
91174 Spalt
www.schutz-vor-banken.de
schutz-vor-banken@t-online.de
Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. ist ein Verbraucherschutzverein, der ausschließlich die Interessen der Verbraucher gegen Banken und Finanzdienstleister vertritt und beim Bundesamt für Justiz in die Liste der klagebefugte Einrichtungen eingetragen ist. Hierbei werden u.a. verbraucherschutzwidrige Praktiken von Banken und Finanzdienstleistern gerichtlich verfolgt und eine umfangreiche Aufklärungsarbeit der Verbraucherinnen und Verbraucher geleistet mit dem Ziel, verbraucherschutzwidrige Praktiken entsprechend den Vorgaben der einschlägigen Europäischen Richtlinien ein und für allemal abzustellen.
Pressekontakt:
Heidrun Jakobs
Kreuzberger Ring 18 a
65205 Wiesbaden
Tel.: 0611/ 71 69 323
Fax: 0611/ 71 69 342
info@kanzleijakobs.deUnternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.08.2010 - 11:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 241726
Anzahl Zeichen: 6709
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 679 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nr. 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Sparkassen rechtswidrig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SfB
(Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Spalt, 31.08.2011. Inhaber von Pfändungsschutzkonten (so genannte P-Konten) der Sparkasse Mansfeld-Südharz können aufatmen. Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem am 27.05.2011 verkündeten Urteil, Aktenzeichen 10 U 5/11, entschieden, dass die Gebühren, die die Sparkasse Mansfeld-Südhar
Bankklausel 'Darlehenskontoführungsgebühr' und 'Entgelt für die Bearbeitung von Darlehen' unwirksam! ...
Spalt, 21. Juni 2011. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB) weist darauf hin, dass eine Klausel, wonach Kreditinstitute monatliche Gebühren für das Führen eines Darlehenskontos verlangen, unwirksam ist. Das hat der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 07. Juni 2011Weitere Mitteilungen von SfB
Bechtle weiter auf Erfolgskurs ...
Umsatz steigt in Q2 um 16 Prozent auf 375,0 Mio. ?
EBT wächst um 61 Prozent auf 11,0 Mio. ?
Vorstand optimistisch für weitere Entwicklung
Neckarsulm, 12. August 2010 ? Die Bechtle AG konnte auch im zweiten Quartal 2010 bei Umsatz und Ertrag deutlich zulegen. Der Umsatz stieg um 16,2 P
SYGNIS gibt Ergebnisse des ersten Quartals des Geschäftsjahres 2010/2011 bekannt ...
Heidelberg, 12. August 2010 ? Die SYGNIS Pharma AG (Frankfurt: LIO; ISIN DE0005043509; Prime Standard) hat heute die Ergebnisse für das erste Quartal des laufenden Geschäftsjahres 2010/2011 vorgelegt. Der Berichtszeitraum endete am
30. Juni 2010.
Wesentliche Finanzkennzahlen
Die liq
Ein Duo für mehr Wachstum: Neue Eigentümer der NIEDERBERGER Gruppe haben Großes vor ...
Köln ? "Wir wollen weiter wachsen." ? Das ist das erklärte Ziel von Holger Eickholz und Frank A. Ohrem. Als neue Eigentümer des Spezialisten für Gebäudereinigung und infrastrukturelles Gebäudemanagement, der NIEDERBERGER Gruppe (www.niederberger-gruppe.de), lösen sie den bisherigen
Ãœberzeugte Tester: PresseDesk gratuliert DIGITTRADE zur durchweg positiven Beurteilung von Sicherheitsmedien und Entertainment-Produkten ...
Berlin / Teutschenthal ? Verlorene oder gestohlene Notebooks ohne sichere Zugriffskontrolle, ausspionierte oder vernichtete Datensätze aufgrund mangelhafter Verschlüsselungslösungen: Der Weltwirtschaft entstand 2009 ein Schaden von mehr als einer Billion US-Dollar durch Datenklau. Noch immer wi
