Hessen muss im ersten Halbjahr fast 1,1 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen
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Hessen muss im ersten Halbjahr fast 1,1 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen
"Die Situation Hessens als Zahlmeister im Länderfinanzausgleich bleibt auch im Jahr 2010 dramatisch." Mit diesen Worten reagierte der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar auf die vorläufige Abrechnung des LFA für das erste Halbjahr 2010. Für diesen Zeitraum ergibt sich eine Zahlungsverpflichtung für Hessen von 1,08 Milliarden Euro. "Angesichts der weiterhin erheblichen Belastungen durch den LFA werden unsere Handlungsspielräume in erheblichem Maße eingeschränkt", machte der Finanzminister deutlich. Das Geld für den LFA fehle schlicht und ergreifend an anderer Stelle. Karlheinz Weimar machte deutlich, dass die notwendige Nettokreditaufnahme des Landes ebenso wie die bestehenden Konsolidierungserfordernisse immer im Kontext mit der hessischen Belastung durch den LFA gesehen werden müssen.
"Mit einer Pro-Kopf-Belastung von 177 Euro je Einwohner im ersten Halbjahr war Hessen wieder das am stärksten belastete Zahlerland", so Karlheinz Weimar. Die Belastung Hessens stieg im Vorjahresvergleich um rund 38 Euro je Einwohner. Im ersten Halbjahr 2010 haben sich auf der Geberseite nur noch die drei Südländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg befunden. Die früheren Geberländer Hamburg und Nordrhein-Westfalen blieben im ersten Halbjahr 2010 auf der Nehmerseite. "Wenn auf Dauer drei Bundesländer die restlichen 13 finanzieren, ist die Grenze der Belastbarkeit deutlich überschritten", warnte Weimar. "Wenn dieses Missverhältnis so auf Dauer Bestand hat, führt sich das System des LFA ad absurdum." "Die Zahlungsverpflichtung stellt gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation des Landes eine enorme Belastung dar", kommentierte Finanzminister Karlheinz Weimar die jüngste Entwicklung im finanziellen Ausgleichsmechanismus der Bundesländer. Weimar mahnte dringenden Reformbedarf an. Fehle auf der Seite der Nehmerländer die Bereitschaft, über die "Systemfehler" im LFA zu diskutieren, werde Hessen nicht umhin können, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. Die entsprechenden Vorbereitungen seien gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg angelaufen.
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Mittelverwendung fügte Finanzminister Karlheinz Weimar an: "Ich fordere die Nehmerländer nachdrücklich dazu auf, die LFA-Mittel vor allem zielgerichtet für Projekte einzusetzen, die die Infrastruktur und die Wirtschaftskraft eines Landes nachhaltig stärken. Nur so hätten die Nehmerländer die Chance, künftig auf eigenen Beinen zu stehen und nicht auf die Hilfe anderer Bundesländer angewiesen zu sein. Es gehe nicht an, dass andere Bundesländer "quasi mit hessischen Steuergeldern" beispielsweise die Kinderbetreuungsgebühren für alle zwei- bis sechsjährigen Kinder komplett aus Landesmitteln zahlen könnten. "Wir stehen zum Solidaritätsprinzip zwischen den Bundesländern. Doch es ist den hessischen Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären, dass wir an jeder vertretbaren Stelle sparen müssen, damit andere Länder sich höhere Standards leisten können", so der Finanzminister abschließend.
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Datum: 12.08.2010 - 15:26 Uhr
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