Beitragsfreie Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz: Weimar kritisiert an der falschen Stelle
ID: 242040
Beitragsfreie Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz: Weimar kritisiert an der falschen Stelle
Die erneute Kritik des hessischen Finanzministers Weimar (CDU) an der Übernahme der Kinderbetreuungsgebühren durch das Land Rheinland-Pfalz wird von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nicht geteilt. "Es zeugt von billigem Populismus, die Leistungen, die Rheinland-Pfalz aus dem Länderfinanzausgleich erhält, mit der Übernahme der Kita-Gebühren zu verknüpfen", stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, fest. Das hessische Finanzministerium selbst habe vorgerechnet, dass im Jahre 2009 sowohl vor als auch nach Länderfinanzausgleich die Finanzkraft Hessens vor derjenigen von Rheinland-Pfalz rangiert. Hessen hatte nach Durchlaufen aller Stufen des LFA im Ländervergleich 105,5 Prozent, während Rheinland-Pfalz bei nur 99,9 Prozent gelegen habe.
"Die Finanzkraft Hessens übersteigt also auch nach der Umverteilung durch den Länderfinanzausgleich diejenige von Rheinland-Pfalz deutlich. Damit ist es letztlich eine politische Entscheidung, die beitragsfreie Kinderbetreuung einzuführen. In Rheinland-Pfalz erhält diese Maßnahme Priorität, nicht zuletzt um für junge Familien als Wohnstandort attraktiv zu sein", stellt Frank Kaufmann fest. "Offensichtlich sind der hessischen Landesregierung andere Vorhaben wichtiger."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 12.08.2010 - 18:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 242040
Anzahl Zeichen: 1875
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 228 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Beitragsfreie Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz: Weimar kritisiert an der falschen Stelle"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Schluss mit den Steuersubventionen fuer Niedrigloehne ...
Anlaesslich der neu veroeffentlichten Zahlen, nach denen inzwischen jeder dritte Euro im ALG-II-System dazu dient, Niedrigloehne aufzustocken, erklaert die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewand
Mehr als die Haelfte der Frauen wuenscht sich die Quote ...
Anlaesslich der Veroeffentlichung einer repraesentativen Studie der Bertelsmann Stiftung erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Der Grossteil der Frauen wuenscht sich die Frauenquote. Laut einer repraesentativen Umfrage der Bert
Gesetzlicher Mindestlohn ist dringend notwendig ...
Zu den Informationen, dass seit 2005 ueber 50 Milliarden Euro ausgegeben wurden, um Niedrigloehne aufzustocken, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: Es ist ein Skandal, dass die Steuerzahler jaehrlich mit elf Milliarden Euro Armutsloehne aufstocke
Neues Deutschland: zum Prozess in Guantanamo ...
Cäsar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich, fragte einst Brecht. Osama bin Laden hatte - auf seinem Feldzug gegen die verderbte westliche Welt. Wobei Ibrahim Ahmed Mahmoud al-Qosi mehr war, Fahrer auch und Leibwächter. Jetzt wurde der 50-Jährige der Unterstützung
