KURTH: Stasi-Unterlagengesetz wird bis 2019 verlängert (12.08.2010)
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KURTH: Stasi-Unterlagengesetz wird bis 2019 verlängert (12.08.2010)
BERLIN. Anlässlich des 49. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer am 13. August erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:
Auch heute muss die Debatte gegen die Verklärung der DDR geführt werden. Dazu gehört eine gründliche Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht. Die FDP-Bundestagsfraktion nimmt diese Verantwortung auch weiterhin ernst. Die Koalitionsfraktionen werden daher das Stasi-Unterlagengesetz bis 2019 verlängern. Auch wollen wir die Stasi-Opferrente optimieren. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur setzen wir wie im Gedenkstättenkonzept des Bundes vorgesehen fort und verstärken diese. Die Gedenkstätten leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung.
Der Bau der Mauer stellt bis heute ein einmaliges Mahnmal für die Unfreiheit, Gewalt und Tod von Menschen dar. Die Mauer trennte Freunde und Familien, viele ließen beim Versuch sie zu überwinden ihr Leben. Sie ist Symbol für die Trennung eines ganzen Volkes. Zwei Jahrzehnte nach deren Fall bleibt die Mauer ein klarer Auftrag für die Zukunft, eine solche menschliche Untat nie wieder zuzulassen. Leider gibt es nach wie vor Versuche der Geschichtsklitterung und der Verharmlosung des DDR-Unrechtsregimes bestehen weiterhin - auch in den Parlamenten. Ein sehr klares Bekenntnis ohne Relativierungen ist leider nicht für alle Fraktionen selbstverständlich. Das ist schlichtweg nicht hinnehmbar.
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Datum: 12.08.2010 - 20:47 Uhr
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