Kostenübernahme für Kinderbetreuung: Aufstand der Kommunen gegen die Landesregierung - Klage, Demo und Anrufung der Konnexitätskommission
ID: 242414
Kostenübernahme für Kinderbetreuung: Aufstand der Kommunen gegen die Landesregierung - Klage, Demo und Anrufung der Konnexitätskommission
"Die Kommunen klagen vor dem Staatsgerichtshof, sie haben auf dem Hessentag demonstriert und sie rufen auch noch die Konnexitätskommission an. Wir fordern Minister Banzer auf, endlich einzulenken und alle Kommunen gleich zu behandeln. Diejenigen, die sich frühzeitig um eine bessere Kinderbetreuung gekümmert haben, dürfen nicht bestraft werden, indem sie kein Geld erhalten. Wenn das Land Vorgaben für alle macht, muss es auch für alle die Finanzierung sichern. Alles andere widerspricht dem Konnexitätsprinzip. Deshalb unterstützen wir die Kommunen auch hier", stellt der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet, fest.
Als die hessische Verfassung um das Konnexitätsgebot erweitert wurde, wurde auch diese Kommission eingerichtet. Das Konnexitätsgebot sagt, dass das Land für die Aufgaben, die es an die Kommunen abgibt, den Kommunen auch einen finanziellen Ausgleich geben muss. Die Kommission soll darüber wachen, dass dies auch eingehalten wird.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 13.08.2010 - 14:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 242414
Anzahl Zeichen: 2063
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 345 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kostenübernahme für Kinderbetreuung: Aufstand der Kommunen gegen die Landesregierung - Klage, Demo und Anrufung der Konnexitätskommission"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Kriminelle Werbeanrufe nicht zu stoppen ...
Nürnberg / Berlin (wnorg) - Hundertausende fühlen sich von Werbeanrufen zu Hause belästigt. Die seit rund einem Jahr in Kraft getretene neue gesetzliche Regelung sollte hier Abhilfe bringen. Die Praxis aber zeigt: Erreicht worden ist nicht viel. Immer noch lassen etliche Callcenter ihre Werbean
Land investiert 9,4 Millionen Euro in Sportstättenbau / Sportminister Bischoff: Attraktive Spielstätte ist Anreiz zur Nachwuchsförderung ...
Erfreuliche Bilanz im Sportstättenbau in Sachsen-Anhalt. Von den für dieses Jahr zur Verfügung stehenden Mitteln von rund 9,4 Millionen Euro für den kommunalen und Vereinssportstättenbau wurden bereits etwa 8,2 Millionen Euro bewilligt. Das gab Sportminister Norbert Bischoff am Freitag bei de
Schwusos: Umfassender Diskriminierungsschutz ? jetzt! ...
iskriminierungsschutz ? jetzt! Anlässlich der CSD-Paraden am 14. August 2010 erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar: Die Christopher-Street-Day-Demonstrationen setzen ihren Weg durch ganz Deutschland fort. Wir als Arbeitskreis der
Das Sommermärchen ist der Beginn der nächsten Horrorshow ...
"Während in den USA die konjunkturelle Erholung ins Stocken geraten ist und die letzten Zahlen aus China auf eine Abkühlung der überhitzten Wirtschaft hindeuten, erfreut man sich in Deutschland an den warmen Zahlen des vergangenen Quartals. Das ist kurzsichtig. Die Zusammensetzung des hohe
