Lausitzer Rundschau: Land soll Stuttgart 21 mit Großauftrag erkauft haben:
Politik auf Kollisionskurs
ID: 242754
Landschaft der Bundesrepublik ergründen will, fährt derzeit am besten
nach Stuttgart - mit der Bahn. Er wird auf einem schönen Bahnhof
ankommen, einem architektonischen Kleinod, auf das die Schwaben stolz
sind und das als heimliches Wahrzeichen der Landeshauptstadt gilt. Er
wird sehr schnell feststellen, dass dieses Bahnhofes wegen die
Emotionen hochgehen bei den ansonsten eher zurückhaltenden Einwohnern
des Musterbundeslandes. Denn was von der seit Jahrzehnten dort
regierenden CDU als das Zukunftsprojekt angepriesen wird, der
weitgehende Abriss und Neubau der Bahnanlagen in der Stadtmitte,
mobilisiert inzwischen einen Massenprotest, der an den legendären
Aufstand der badischen Winzer gegen den Bau von Kernkraftwerken
erinnert. Der hatte in den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts
weitgehende Wirkung, war einer der entscheidenden Faktoren für die
Entstehung der Grünen. In Stuttgart kommt derzeit vieles zusammen,
was auch andernorts die Bürger beunruhigt. Sie erleben Manager, die
weder Fahrpläne noch Klimaanlagen in den Griff bekommen, dafür aber
für die Zukunft das Blaue vom Himmel versprechen. Sie erleben
Politiker, deren Fehler den Steuerzahler Milliarden kosten, die sich
aber felsenfest überzeugt geben, dass sie diesmal alles im Griff
haben. Zehntausende von Stuttgartern sehen darin inzwischen eine
gefährliche Mischung aus Ignoranz und Größenwahnsinn. Aber anstatt
sich einfach nur abzuwenden und in die weitverbreitete Verdrossenheit
zu flüchten, gehen viele von ihnen plötzlich auf die Straße. Da kommt
dann die Meldung vom Wochenende, dass Bahn und Landesregierung das
ganze Projekt auch noch nach unlauteren Gegengeschäften auf die
Gleise brachten, wie gerufen. Sie bestätigt all die Vorurteile,
wonach zwischen den offiziellen Verlautbarungen und der Wirklichkeit
die Kluft immer größer wird. Das Stuttgarter Bahnhofsprojekt gewinnt
angesichts der Protestbewegung allmählich eine ganz neue Dimension.
Es steht weit über Baden-Württemberg hinaus als Symbol für die
Unfähigkeit der Politik, die Menschen mitzunehmen bei den Plänen für
eine bessere Zukunft. Eine immer größere Zahl von Wählern reagiert
darauf nicht nur mit abgrundtiefem Misstrauen, sondern zunehmend auch
mit aktivem Widerstand und der Forderung nach Bürgerentscheiden.
Stuttgart könnte also tatsächlich zum Zukunftsprojekt werden-
allerdings ganz anders, als sich das die scheinbar allmächtigen
Christdemokraten einmal vorgestellt hatten.
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FDP-Aufschwungdividende" alt="Lausitzer Rundschau: Westerwelle spricht wieder von Steuersenkungen:
Datum: 15.08.2010 - 21:44 Uhr
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