„Warten auf Placanica“ – „Schaun mer mal“ als oberstes Prinzip des deutschen Sportwettenmarktes
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Ein besonderes Problem ist das derzeitige juristische Chaos. Die Betreiber von Sportwettenfilialen beklagen rechtliche „Willkür“ und das „rabiate Vorgehen der Behörden“. „Momentan erscheint in Sachen Sportwetten nur eins eindeutig: das rechtliche Chaos, das bundesweit herrscht“, schreibt die Illustrierte Stern http://www.stern.de. Während der Stern von „Jagdszenen in Oberbayern“ spricht und die dortigen Methoden als besonders hart wertet, sieht es in anderen Bundesländern völlig anders aus. In einigen Ländern hätten die Verwaltungsgerichte teilweise zugunsten privater Wettanbieter entschieden. Dadurch werde das Chaos jedoch komplett. Und selbst die Gerichte scheinen sich jetzt selbst zu kannibalisieren. „So hat beispielsweise ein Verwaltungsgericht in Köln gegen das Urteil des zuständigen Oberverwaltungsgerichts, das die Schließung privater Wettbüros als rechtmäßig ansah, beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht“, berichtet das Hamburger Magazin.
Als Allheilmittel soll nun ein „Glücksspielstaatsvertrag“ aus dem Hut gezaubert werden, nach dessen Entwurf die Werbung für Lotterien und Sportwetten drastisch eingeschränkt werden. Doch die Länderbosse könnten sich dabei ins eigene Knie schießen: „Denn wenn die Werbung für die staatlichen Oddset-Wetten, wie vorgesehen, komplett eingestellt wird, drohen zwangsläufig gewaltige Einnahmeneinbußen. Gerade solche Einbußen wollte man ja eigentlich mit dem Verbot privater Wettanbieter verhindern.“ Eine eingeschränkte Liberalisierung des Glücksspielmarktes erscheine in Anbetracht dessen als sinnvolle Lösung.
Doch auch wenn sich die Landtage auf ein staatliches Glücksspielmonopol einigen sollten, ist dieses noch längst nicht „in trockenen Tüchern“. Bis Ende des Jahres werde nämlich eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Falle „Placanica“ erwartet. Falls die Richter in Luxemburg, wie in der großen Mehrheit der Fälle, dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft folgten und damit das Verbot privater Anbieter in Italien aufhöben, sei es absehbar, dass der EU-Gerichtshof auch den deutschen Staatsvertrag kassieren werde. „Ich hoffe, dass das Stück ‚Warten auf Placanica’ nicht ähnlich erfolgreich sein wird wie ein anderes Stück aus dem absurden Theater mit dem Titel ‚Warten auf Godot’. Doch Scherz beiseite. Mittlerweile wird es für alle Seiten zu einer enormen wirtschaftlichen und nervlichen Belastung, dass im deutschen Sportwettenmarkt nach der Beckenbauer-Devise ‚Schaun mer mal’ verfahren wird. Die angesprochene kontrollierte Liberalisierung wäre doch ein Modell, auf dass sich alle ohne Gesichtsverlust einigen könnten. Die Zeit der Maximalforderungen ist endgültig vorbei. Eine Lösung, die der rechtlichen und wirtschaftlichen Vernunft Rechnung trägt, muss so schnell wie möglich her. In Großbritannien klappt es ja auch. Dort ist der Staat an den Wetterlösen der Privaten durch Konzessionsabgaben beteiligt, so die Einschätzung von Reinfried Wiesmayr, Geschäftsführer des privaten Sportwetten-Anbieters Wettcorner http://www.wettcorner.com aus Österreich, der auf dem deutschen Markt tätig ist.
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Datum: 14.11.2006 - 09:15 Uhr
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