KAUCH: Verhandlungen zur Kernkraft angesichts Drohungen der Stromkonzerne überdenken (16.08.2010)
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KAUCH: Verhandlungen zur Kernkraft angesichts Drohungen der Stromkonzerne überdenken (16.08.2010)
BERLIN. Zu den Äußerungen der vier Kernkraftwerksbetreiber hinsichtlich Brennelementesteuer und Laufzeitverlängerung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Das Verhalten der vier Konzerne lässt Zweifel aufkommen, ob der Weg fortgeführt werden kann, dass ein Finanzstaatssekretär mit den Konzernen über Alternativen zur Brennelementesteuer verhandelt. Es wird Zeit, dass Wirtschafts- und Umweltministerium, die für die Energiepolitik verantwortlich sind, die Federführung übernehmen. Denn hier geht es nicht vorrangig um Haushaltsfragen, sondern um die Zukunft der Energiemärkte.
Diese Koalition tritt nicht für eine Laufzeitverlängerung ein, um vier Konzernen möglichst große Gewinne zu ermöglichen. Die FDP-Fraktion lässt sich von den Konzernen auch nicht für dumm verkaufen.
Die Ankündigung, wegen der Brennelementesteuer oder Sicherheitsauflagen die Kernkraftwerke vorzeitig vom Netz zu nehmen, geht ins Leere. Auch bei Einführung einer Brennelementesteuer bleibt die Kernkraft in Deutschland wettbewerbsfähig. Das Einzige was passiert, ist die Senkung der Gewinne aus abgeschriebenen Anlagen. Im Übrigen geht es nicht nur um die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung. Schon durch Preissteigerungen im Zuge des Emissionshandels machen Kernkraftwerke massive Zusatzgewinne auf Kosten der Verbraucher. Und die Konzerne stehen zudem in der Verantwortung für die Sanierungskosten des völlig ungeeigneten Endlagers Asse, in dem sie billig Atommüll entsorgt haben.
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Datum: 16.08.2010 - 16:16 Uhr
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