Verkehrsexperte kritisiert im ZDF Ausgabe von Steuermilliarden bei Stuttgart 21: "Das werden wir auch vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen"
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Bundestag, Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), übt heftige
Kritik an der Bahn. Er fordert für das Parlament im Zuge des
umstrittenen Bahnprojektes "Stuttgart 21" Einblick in die
Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Deutschen Bahn AG. "Es ist
einfach ein Skandal, dass wir als Abgeordnete des Deutschen
Bundestages keine Informationsrechte gegenüber der Bahn haben,
gegenüber einem 100-prozentigen Bundesunternehmen. Es ist aberwitzig,
dass ein Parlament die Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe
nicht kontrollieren kann", sagt Hermann in einem Interview mit dem
ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 17. August 2010, 21.00
Uhr).
"Das werden wir auch vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen",
so Hermann weiter. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses
will eine Klage vorbereiten, falls sich die Bahn weiterhin weigere,
ihre Zahlen offenzulegen. Hermann weist darauf hin, dass sowohl die
Bahn selbst als auch das Bundesverkehrsministerium bisher die Vorlage
der genauen Kosten-Nutzen-Rechnung verweigert habe.
Hermann hatte als Bundestagsabgeordneter im März dieses Jahres
eine kleine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium gestellt. Die
Antwort nach seinen Angaben: Bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen
der Bahn handele es sich um "Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse". Mit
derselben Begründung habe auch die Bahn die Herausgabe ihrer eigenen
Berechnungen verweigert, so Hermann.
Hermann kritisiert auch die Subventionen des Landes
Baden-Württemberg an die Bahn für ein Zugverkehrsaufkommen für die
Zeit nach Fertigstellung von "Stuttgart 21": "Die Bahn kassiert seit
2001 rund 600 Millionen Euro unzulässiger Subventionen", sagt Hermann
gegenüber "Frontal 21". Das Geld habe dazu gedient, das
Milliardenprojekt auf Biegen und Brechen durchzusetzen. "Damals waren
intern viele bei der Bahn, die gesagt haben, Stuttgart 21 rechnet
sich nicht. Das Land hat dann mit diesen verdeckten Subventionen die
Bahn bei der Stange gehalten, um Stuttgart 21 durchzusetzen."
Rückfragen bitte an die ZDF-Redaktion "Frontal 21", 030/2099-1255
(Ilka Brecht)
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Datum: 17.08.2010 - 09:54 Uhr
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